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Zum Zweiten Teil von "Gewerkschaft und Parteipolitik (in Arbeit)
Notizen und Skizzen zu einer Autobiographie: Überblick über die einzelnen Kapitel

Gewerkschaft und Parteipolitik – Vierzig Jahre Sozialdemokrat...

Erster Teil: Die ersten Jahre und grundsätzliche Positionen

Als „Zoon Politikon“1 – Student der Wissenschaft von der Politik, Politiklehrer, Wähler – war ich seit meinen Erfahrungen als Straßenbahnfahrer bei der Straßenbahn Hannover (ÜSTRA) immer Sozialdemokrat; Mitglied der SPD, jedoch mit einer Unterbrechung, von 01/1966 bis 04/1999 und wieder ab 01/2009. Die widersprüchlichen Erfahrungen und Erlebnisse in der Parteiarbeit und im politischen Engagement, immer auch mit gewerkschaftlicher Perspektive, bieten reichlich Stoff, die politische Bildung zu erweitern und einen kritischen Blick auf die Politische Kultur zu werfen. So soll dieses Stück einer Autobiographie auch ein Zeitdokument der Sozialdemokratie sein nachdem ich nun selbst ein „alter Sozialdemokrat“ geworden bin.

۞

...ich sag dir so geht das nicht

sagt der sozialdemokrat und spricht...

...aber heute geht das nicht mehr

jetzt müssen wir zählen

schritt

für

schritt für schritt für schritt für schritt für schritt für schritt

sagt der alte ewige sozialdemokrat und spricht und spricht und spricht

bloß ändern das will er nicht

(Franz Josef Degenhardt: Entschuldigung eines alten Sozialdemokraten. 1968)

Die Platte wimmert und wummert, Franz Josef Degenhardt, im Freizeitheim – war es Ricklingen? - höchen sich die Sozialdemokraten, aber die jungen, die ihren Frust über die alten Sozialdemokraten recht Lautstark zum Ausdruck bringen. Die regelmäßige Pausenmusik bei dem Bezirksparteitag der Jungsozialisten in Hannover: Franz Josef Degenhardt: Entschuldigung eines alten Sozialdemokraten ... .

Dann geht es weiter in den fast endlosen Marathon der revolutionären, zumindest ironischen und oft aggressiven Antragsberatungen. Das macht Spaß! Mit Gerhard Schröder, damals Juso-Vorsitzender, wechsele ich mich ab in der Versammlungsleitung – was mir doch etwas den Mund verschließt, von wegen Neutralität, Sachlichkeit, die richtigen Genossinnen und Genossen zur richtigen Zeit aufrufen, ihnen das Wort erteilen – und wenn es hart wird, an die Zeitüberschreitung erinnern.

Liebe Genossinnen und Genossen! …

Machen wir doch eine kleine Pause mit Franz Josef Degenhardt: Entschuldigung eines alten Sozialdemokraten ... . Und dann geht es zu den Vorstands- und Delegiertenwahlen. Ich selbst bleibe auch hier neutral, mir genügt mein Vorstandsposten in der Juso-Gruppe Döhren-Wülfel-Mittelfeld und mein intensives Engagement in der Abteilung Döhren der SPD mit ihrem Vorsitzenden, dem Genossen Schrader, tatsächlich einem „alten Sozialdemokraten“.

Eine Veränderung im Gesellschaftsbild

Doch noch einmal zeitlich etwas zurück. In den gerade vergangenen Jahren hatte sich in meinem Bild der Gesellschaft eine große Veränderung vollzogen. Ich hatte schon in vorangegangenen Abschnitten erwähnt, dass ich aus einer bürgerlichen oder eher bildungsbürgerlichen Familie stamme. Antipolitische Affekte waren hier – auch als Reaktion auf die von der Elterngeneration noch erlebte und der sozialen Umwelt entsprechend nur wenig kritisch erfahrenen Nazizeit – durchaus typisch. Wenn meine Eltern auch politisch nicht ausgesprochen konservativ sondern eher liberal waren, wobei mein Vater als Geschichts- und in der heutigen Fächerbezeichnung wohl auch Politik-Lehrer für sich in eine Phase sehr intensiver kritischer Auseinandersetzung mit der – eigenen – zeitgeschichtlichen Verstricktheit mit der NS-Vergangenheit eingetreten war – und mir daher eine durchweg kritische Haltung gegenüber dieser Zeit und gegenüber dem Zweiten Weltkrieg als Grundgestimmtheit vermitteln konnte, waren familiäre Gespräche über Politik und insbesondere Tagespolitik eher tabuisiert – sie sollten das elterliche Bild der Familie nicht stören (wie übrigens alle anderen brisanten Themen wie Sexualität oder Kriminalität etc. auch nicht).

An diesen Anmerkungen zur eigenen Biographie kann man ablesen, was das in der Literatur mehrfach thematisierte Phänomen des Un- beziehungsweise Antipolitischen im deutschen Bürgertum bedeutet („Betrachtungen eines Unpolitischen“) und sozial- beziehungsweise zivilisationsgeschichtlich auf seine Wurzeln zumindest im 19. Jahrhundert mit u.a. seinem Bild der „bürgerlichen Familie aber auch seinen hierarchisch-patriarchalischen Strukturen zurück zu führen ist.2

So ist auch in meiner Familie nie darüber gesprochen worden, wie meine Eltern jeweils gewählt haben. Meine Vermutung geht dahin, dass es meistens die FDP war, in der Anfangszeit wohl auch die CDU, kaum aber je die SPD. Auffällig war jedoch, dass es auch zu keiner sichtlichen Bindung an die Parteien kam, das emotionale und inhaltliche Distanz zur Tages- und Parteienpolitik vorherrschte. Ich hatte also von der Familie her keine Vorbilder, die Aktivitäten in einer Partei als etwas Sinnvolles hätten erscheinen lassen – auch war „die Partei“ der NS-Zeit später ein abschreckendes Beispiel geworden für politische (Zwangs)-Beteiligung.

Es stellt sich dabei die Frage, in welchen Kategorien diese bildungsbürgerliche Kriegsgeneration Politik und Gesellschaft wahrnimmt. Ich selbst habe die Erfahrung gemacht, dass zum einen die Orientierung an konkreten Personen eine große Rolle spielte – für mich war in der Jugendzeit eine Persönlichkeit wie Adenauer als Politikmaßstab wichtig geworden sowie der jeweilige amerikanische Präsident. Es machte auf mich als Oberstufenschüler einen tiefen Eindruck, einer Wahlrede von Konrad Adenauer in einer der Messehallen in Hannover beiwohnen zu können, ebenso wie ich später, politisch schon etwas kritischer geworden, in Wiesbaden in der Menge stand, die Präsident Kennedy bei seiner Durchfahrt im offenen Wagen zujubelte. In Rhein-Main war das Hauptquartier der amerikanischen Armee in Deutschland, die Kennedy besuchte.

Es ist, wenn man meine weitere politische Entwicklung kennt, überraschend, dass ich in der 13. Klasse bei einer offenen „Vorwahl“ - wir waren damals ja noch nicht volljährig und wahlberechtigt, der einzige Mitschüler war, der für die CDU votierte; die Mehrzahl votierte für SPD und FDP, aber auch für die Kommunisten. Am Rande: Da meine Adenauer- und „Mr. President“-Begeisterung bald darauf doch deutlich abnahm, habe ich, nachdem ich dann volljährig geworden war, keine Wahl versäumt und dann ausnahmslos SPD gewählt (das halte ich nun nicht geheim).

Bis zu den dieses Bild eines konservativ-unpolitischen Politikverständnisses relativierenden Vietnam-Protesten vermittelten diese „Führungs-“ Personen das herrschende Welt- und Feindbild der „zweigeteilten Welt“ (Hölzle) und des ideologischen Konfliktes mit dem Kommunismus, was mir bis in die sechziger Jahre hinein einleuchtete. Obwohl ich persönlich strikter Antimilitarist war und nie eine Waffe angefasst habe, leuchtete mir die weltpolitische Bedeutung von Armeen und Abschreckungspotentialen durchaus ein. Das NATO-Motto „Wachsamkeit – Preis der Freiheit“ hatte für mich eine große Überzeugungskraft, die auch nicht geschmälert wurde durch eine intensive Nutzung des Veranstaltungs- und Büchereiangebotes des „Amerika-Hauses“ (USIS) in Hannover, damals in der Nähe vom Kröpcke. Amerikanische Literatur und amerikanische Filme weckten meine Begeisterung, machten mir damals aber noch nicht deutlich, wie groß der Zwiespalt in der amerikanischen Politischen Kultur zwischen der literarischen Kultur (von Eugene O‘Neill bis zu Tennessee Williams u. a.), der Musikproduktion (Folk und Protestsong, die für mich stilbildend geworden waren) und der offizielle Politik der USA war. Ich denke, dass diese politische Widersprüchlichkeit zwischen ausgesprochenen Antimilitarismus und Antifaschismus auf der einen Seite und einem konservativen Gesellschaftsbild typisch für die bürgerliche Jugend meiner Generation war, aus der dann die politischen Bruch- und Protesterfahrungen und die Politisierung des Gesellschaftsbildes hervorging.

Die moralische Kategorie der bürgerlichen Gesellschaftswahrnehmung

Eine weitere Grundkategorie der Wahrnehmung und Beurteilung gesellschaftlicher Realität in der Elterngeneration war das Anlegen moralischer Maßstäbe, die nicht in erster Linie als soziale Bedeutungsmuster und Situationsdefinitionen erkannt wurden sondern grundsätzlich individualisiert waren und mit der Vorstellung von bewertbaren Charaktereigenschaften verbunden wurden. Es wäre eine interessante Frage der kollektiven Sozialpsychologie, nicht nur danach, wie sich diese Haltungen im deutschen Bürgertum entwickelt haben – soweit meine Familie davon betroffen war, habe ich schon versucht, einige Aspekte im Zusammenhang mit der Geschichte der Familie Bonnet in Meisenheim und später mit meinen Überlegungen zum Leben meiner Eltern zu thematisieren – sondern auch danach, wieweit die politischen Katastrophen Mitteleuropas und vor allem Deutschland von der Kaiserzeit bis zur NS-Diktatur im Rahmen dieser sozialpsychologischen Bedingtheiten verstanden werden können – Goldhagens Thesen, wie immer man sie auch im Einzelnen beurteilen mag, gehen auf diese Überlegungen zurück – und damit auch als Teil einer zivilisationsgeschichtlichen Untersuchung der Psychogenese des modernen Bürgertums wichtige Aufschlüsse vermitteln.

Für einen Soziologen und Politologen werden die Defizite der bürgerlichen Gesellschaftswahrnehmung dann doch sehr deutlich: es fehlt weitgehend der Blick auf die Herrschaftsverhältnisse und die Entwicklung der Machtbalancen. Norbert Elias Ansatz der Untersuchung von gesellschaftlichen Figurationen³ versucht diese „Lücke“ in der gesellschaftlichen Wahrnehmung des Bürgertums auszugleichen und so ist es wohl eher folgerichtig, dass meine soziologische Arbeit von den noch zu schildernden Anfängen meiner politischen Praxis die parallel läuft zum Beginn des gesellschaftswissenschaftlichen Studiums bis zu den differenzierteren eigenen Arbeiten und der vorausgesetzten Beschäftigung mit den Theoretikern des 20. Jahrhunderts in den letzten Jahrzehnten sich immer mehr mit der Weiterentwicklung eines ursprünglich bürgerlichen Gesellschaftsbegriffes beschäftigte.

Die für mich neuartige Erfahrung struktureller Herrschaftsverhältnisse, die nicht an den freien Willen und das Durchsetzungsvermögen („Machtstreben“) von einzelnen Personen gebunden waren, bewirkte neue Perspektiven und Fragestellungen, die später auch zur Wahl des Studienfaches „Wissenschaft von der Politik“ führten. Wer hier – auf einer Metaebene – von „Schicksal“ sprechen will, kann das Bild entwickeln, dass die Zeit meiner ersten echten Berufstätigkeit bei der Straßenbahn ein notwendiger Einschnitt in meinem Leben war, der es mir ermöglichte, mich von meinen unreflektierten bürgerlichen Wurzeln zu lösen und einen selbst verantworteten Lebensweg einzuschlagen. Meine Lösung von jedem „Mainstream“-Denken und die Besinnung auf eine kritische Vernunft haben hier ebenso ihre Basis wie der mehrfache bewusste Verzicht auf Karrieren und „höhere Positionen“, die von mir nicht erfüllbare Anpassungs- und Unterordnungsleistungen verlangt hätten und von mir gefühlsmäßig bewertet worden wäre, „gekauft“ worden zu sein – krasser ausgedrückt: von mir eine geistige und verhaltensmäßige Prostituierung erfordert hätten.

Annäherung an die Tradition der Arbeiterbewegung

In der ÜSTRA waren über 90 % der Beschäftigten gewerkschaftlich in der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport, Verkehr (ÖTV) organisiert. Das Mitbestimmungsmodell des Betriebes – zumindest nach seinen Kommunalisierung sah daher auch vor, dass der Arbeitsdirektor im dreiköpfigen Direktorium des Betriebes von der Belegschaft bestimmt wurde und damit der ÖTV angehörte. In England wäre zu dieser Zeit die Straßenbahn wohl als so genannter „closed shop“ geführt worden, in dem Betriebsangehörigkeit und Gewerkschaftsmitgliedschaft zwangsweise verbunden waren.

Ich hatte zu diesem Zeitpunkt noch keine vertieften Kenntnisse über Funktion, Wirken und Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, sah aber bald, dass hier um eine Verschiebung von Machtbalancen gekämpft wurde, dass gewerkschaftliche Organisation etwas mit den Legitimationsproblemen der kapitalistischen Gesellschaft und der betrieblichen Machthierarchien zu tun hatte. Mir wurde im Gespräch mit viele Kolleginnen und Kollegen klar, dass die hier eingeforderte gewerkschaftliche Solidarität eine soziale und nicht eine – wie ich anfangs befürchtete – individuelle „Gefühlsduselei“ war. Solidarität war die klare Einsicht, dass das eigene Verhalten im Betrieb unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen hat und dass die eigene Tätigkeit ebenso abhängig davon war, wie die Kolleginnen und Kollegen ihren Solidaritätsverpflichtungen nachkamen. Das bedeutete nun nicht nur, korrekt nach Vorschrift zu arbeiten, sondern mit zu denken und betrieblichen Zwängen kritisch gegenüber zu stehen...

Nachdem mich der gewerkschaftliche Vertrauensmann des Betriebshofes Döhren schon mehrfach angesprochen hatte, trat ich dann, durchaus überzeugt vom Sinn und Wert eines solchen Schrittes, der ÖTV bei, deren Mitglied ich bis in die Anfangszeit meines Lehrerdaseins blieb. Dann aber griff das Betriebsprinzip des DGB, nach dem für die Schulen die GEW zuständig war, in die ich überwechselte. Diese Trennung überzeugte mich zwar nicht ganz, denn das kommunale Personal einer Schule vom Hausmeister angefangen war in der ÖTV (heute Verdi) organisiert, so dass die Betriebseinheit schon hier aufgegeben war. Zudem vermute ich, dass die Schlagkraft der Gewerkschaft in der großen ÖTV größer gewesen wäre und eventuell mehr Chancen gehabt hätte, den reaktionären ideologischen Sumpf des „herkömmlichen“ Beamtenrechtes aufzubrechen.

Hier war die GEW dann doch eher eine „Gegenveranstaltung“ zum in den Gymnasien dominierenden Philologenverband im Deutschen Beamtenbund, der fest auf diesen beamtenrechtlichen Grundlagen stand und steht und sie wohl eher als „Privilegien“ gegenüber den Tarifbeschäftigten versteht, einer Perspektive, der ich in keiner Weise folgen kann. So hatte zwar die GEW ein eigenes schul- und beamtenrechtliches Profil, das als Werbemittel in den Schulen gegen die „Philos“ eingesetzt werden konnte, aber die Gewerkschaft verzichtete dabei doch auf politische Schlagkraft, soweit es sich nicht nur auf die Interessenvertretung der nichtgymnasialen Schulzweige bezog.

Meine Bemühungen in den ersten Jahren meiner Schullaufbahn innerhalb der GEW auch inhaltliche Arbeit zu leisten – anfangs mit ganz ansehnlichen Erfolgen – sollte später noch ausführlicher geschildert werden. Dies ging dann parallel zur Gründung und auch damals zeitgemäßen Arbeit des Verbandes der Politiklehrer in Hannover.

Gewerkschaft und SPD als zwei Seiten des gesellschaftlichen Kampfes

Dieser Einstieg in die gewerkschaftliche Arbeit gegen Ende meiner Zeit bei der Straßenbahn Hannover und während meines Studiums setzte aber einen weiteren Schritt in meiner politischen Bewusstseinsbildung in Gang. Es wurde mir immer deutlicher, dass die betriebliche politische Arbeit der Gewerkschaft nur die eine Seite auf dem Weg zu einer Veränderung der Gesellschaft4 war, deren Notwendigkeit mir bei meiner betrieblichen Arbeit immer deutlicher geworden war, sondern dass die Andere Seite, nämlich die politische Arbeit in der Gesellschaft und in der „offiziellen Politik“ nicht vernachlässigt werden durfte. Die Gewerkschaft war zentraler Teil der traditionsreichen Arbeiterbewegung – Erzählungen alter Genossen in der SPD habe diese Einsicht immer mehr vertieft! –, aber der andere Teil aus der gleichen Wurzel war die Sozialdemokratie als ältester Partei in Deutschland – zu dieser Zeit hundert Jahre alt (je nachdem, welchen Gründungsparteitag man zu Grunde legt) aber auch in einem tief greifenden Wandel von einer marxistischen Klassenpartei zu einer „Volkspartei“ begriffen, wofür das neue „Godesberger Programm“ stand.

Deshalb gab es durchaus gewisse Bedenken gegen einen Eintritt in die SPD, war doch die damalige erste „Große Koalition“ durchaus politisch und im Rahmen der Geschichte der SPD problematisch, was sich später nach der Jahrhundertwende ja wiederum unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) mit einem „kleinen Partner“ SPD in bedenklicher Weise wiederholte. Auch 1966 traten Parteimitglieder aus der SPD aus und die linke Außerparlamentarische Opposition mit der Gründung von kommunistisch-anarchistischen Splittergruppen und -Parteien wird aus mancher Sicht als eine Reaktion auf die Einebnung und Verdrängung der Klassenkonflikte in der Großen Koalition verstanden.

Die andere Seite, die für mich dann entscheidend wurde für mein Engagement in der SPD war, dass ich erstmals die Chance sah, eine Überwindung der Kriegsgefahr im West-Ost-Konflikt realistisch und pragmatisch anzugehen – eine Identifikation mit kommunistischen Positionen der später so genannten „68er-Generation“ war für mich durch meinen pragmatischen Weg zur Arbeiterbewegung und durch die Erfahrungen meiner Verwandten in der DDR (Propaganda und Bespitzelungsangst war bei meinen Besuchsreisen nach Dresden mit Händen zu greifen und für mich nur abstoßend) ebenso wie in Hinblick auf die aggressive Selbstdarstellung des „kommunistischen Lagers“ auf internationaler Ebene nicht denkbar, der „revisionistische“ Weg der SPD in der Tradition Bernsteins war für mich weitaus überzeugender – und auf der gesellschaftspolitischen Seite erste reale Reformchancen in Hinblick auf Arbeitsrecht, Mitbestimmung, Rechtsreform und Familienrecht tatsächlich in die Realität umzusetzen und nicht nur in der „reinen“ politischen Forderung der Programme und Wahlziele auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben zu müssen, auch wenn bei den Ergebnissen in einer Koalition immer Abstriche zu machen sind. Diese Perspektive hat sich dann in meinem Sinne auch erfüllt, so dass ich mein Parteiengagement für den richtigen Weg gehalten haben. Die bittere Restauration und der Stopp fortschrittlicher Reformen kam dann erst mit der „Wende“ der Kohl-Regierung und sickerte in schmerzhafter Weise auch in die langsam wachsende Perspektivlosigkeit der SPD ein, die auch in der großen Koalition unter Merkel nicht mehr umgesteuert werden konnte und für mich das Ende der Parteiarbeit und den Parteiaustritt bedeutete.

Wie funktioniert Parteiarbeit in Ortsvereinen?

Nachdem ich mein neues Parteibuch – unterschrieben vom damaligen Oberbürgermeister und SPD-Ortsvereinsvorsitzenden August Holweg – erhalten hatte, begann meine politische Teilnahme in der Abteilung Döhren im Ortsverein Hannover. Die Parteigliederung der SPD wich damals noch deutlich von späteren Organisationsmodellen ab. Die Abteilungen wurden später mit neuem Zuschnitt zu eigenen Ortsvereinen, da der damalige – in Niedersachsen wohl größte – Ortsverein Hannover eigentlich den Zuschnitt eines Unterbezirks hatte. Die Organisationsstruktur der Jungsozialisten, zu denen ich als dreiundzwanzigjähriges Neumitglied automatisch zählte wich davon ab. Die Juso-Gruppe, der ich damals angehörte, hatte den Zuschnitt Döhren-Wülfel-Mittelfeld was dann dem späteren Ortsverein der SPD schon damals entsprach.

Was ich zuerst lernen musste, war die Arbeitsweise einer SPD-Abteilung. Natürlich gab es die jährlichen Hauptversammlungen, also Parteitage auf Abteilungsebene, auf denen die Vorstandswahlen stattfanden und über Anträge – wenn auch in meiner Zeit meist nicht sehr vieler und gehaltvoller, meist nur Beschlüsse fordernd zu später auf den übergeordneten Parteitagen zu beschließenden Anträgen aus der Basis oder Leitanträgen der Parteiführung – abgestimmt wurde. Auch die Delegierten zu den Ortsvereins- und Unterbezirksparteitagen wurden gewählt und über das Stimmverhalten der Delegierten auf den Parteitagen beschlossen.

Hier muss man sich klar machen, dass das innerparteiliche Demokratiemodell doch deutlich von dem bekannten repräsentativen Modell der parlamentarischen Demokratie, wie sie der Bundesrepublik Deutschland nach ihrem Grundgesetz zu Grunde liegt, abweicht. Werden im üblichen Parlamentarismus Abgeordnete gewählt, die mit dem Vertrauen der Wähler für eine bestimmte Wahlperiode ausgestattet werden und in dieser die Wähler im Sinne eigener politischer Gewissensentscheidungen repräsentieren, sind die Delegierten auf Parteitagen nur für diese jeweilige Versammlung gewählt und mit festen Aufträgen ihrer Basis über ihr Stimmverhalten versehen. Zwar wurde der klarere Ausdruck eines „imperativen Mandats“ in der Partei tabuisiert und nur von den Jusos immer wieder in die Diskussion eingebracht, strukturell waren Delegiertenwahlen aber durchaus imperativ. Das staffelte sich dann in der Folge nach oben bis zu den schon an der Basis diskutierten Stimmaufträgen für die jeweiligen Vorstandswahlen.

Ich denke, dass die Probleme der Parteiendemokratie zwischen Abgeordnetenwahl und Partei- beziehungsweise Fraktionszugehörigkeit und -abhängigkeit aus diesem strukturellen und institutionellen Grundwiderspruch herrühren. Einerseits sind Abgeordnete – aber auch Ratsmitglieder in den Kommunen – ihren Wählern und unter der Voraussetzung der geheimen Wahl also der jeweils Gesamtwählerschaft verantwortlich, wobei der Inhalt dieser Verantwortlichkeit vom eigenen Gewissen zu bestimmen ist (was immer damit gemeint sein mag: das philosophische und sozialpsychologische Verständnis einer Gewissensentscheidung ist hochgradig komplex und kontrovers!), andererseits ist in der Regel der politische Werdegang eines Abgeordneten bestimmt durch seine Integration in eine Partei und das Vertrauen, das er bei den Parteitagsabstimmungen bei den Parteimitgliedern, in der SPD den Genossinnen und Genossen, erringen konnte und von dem er mehr oder weniger auch innerlich anhängig ist.

Als aktives Parteimitglied spürt man diese Sogwirkung „dabei zu sein“, die als innerparteiliche Solidarität verstanden wird, sehr deutlich, wobei einem schnell aufgeht, dass es nicht im privaten Sinne um „Freundschaften“ geht, sondern um Gruppenzugehörigkeiten, die vor allem eine Abgrenzung nach außen beinhalten. Es gilt schon die ironische Steigerung „Gegner – Feind – Parteifreund“; die Querelen, Intrigen und oft unsachlichen Kontroversen sind tatsächlich unerträglich... Doch davon noch später mehr Persönliches.

Zurück zum Parteialltag. Sehr bald wurde ich eingeladen, an den regelmäßigen Sitzungen einer wenig definierten Gruppe teilzunehmen, die meist Abteilungs-Vorstandssitzung genannt wurde, zu der aber eigentlich alle kamen, die die regelmäßige Parteiarbeit machten. Wir trafen uns in einer typischen alten Döhrener Eckkneipe an der Landwehrstraße – ich weiß nicht mehr, ob an der Ecke der Bernwardstraße5 oder... – mit den üblichen Eckkneip-Ritualen Bier (nichts für mich, mag ich bis heute nicht), Tabakqualm (störte mich schon damals enorm, so blieb ich dann doch etwas wie ein puritanischer Paradiesvogel - gibt‘s das überhaupt?) und als echte Spezialität die riesige Bockwurst („an Senf“), die der Wirt im großen Wassertopf heiß machte und die nun wirklich jeder aß. Damit waren die wichtigsten Punkte dieser Sitzung auch schon abgehandelt mit einem Klön über Kummer, Familie und Neuestem aus Döhren. Das leitet dann unter der Leitung von Oskar Schrader – nur unterbrochen von jeweils einer neuen „Runde“, bei der ich Mineralwasser trank und damit anstieß – über zu ein paar politischen Aspekten: durch die aktuellen Parteidiskussionen hecheln, Vorstände ablästern und mich mal nach „neuesten Erkenntnissen“ aus der Politikwissenschaft zu fragen.

Alte Traditionen im Ortsverein – heutige Defizite der Parteiarbeit?

Das Bild der Parteiarbeit an der Basis mag Außenstehende überraschen und vielleicht auch Kopfschütteln erzeugen; doch wer die Prozesse kennt, in der sich in offenen, alltäglichen Situationen politisches Bewusstsein bildet und eben als demokratischen Charakter gerade nicht den Nachvollzug von der Institution vorgeprägter Meinungen trägt, wird sich weniger wundern und eher an die basisdemokratische Kraft der Parteisitzungen glauben, die für den Zusammenhalt einer Partei wichtiger ist als der jeweilige Parteitagsbeschluss. Die Ironie über diese „Stammtischpolitik“ ist wenig angebracht, auch wenn banale und vorurteilsvolle Diskussionen auftreten. Aber die Menschen sind letztlich vernünftiger, als es das Vorurteil will. Was aber erörtert werden muss ist, in welcher Weise die Menschen informiert werden, wie sie auch distanzierte Positionen zu eigenen Lebenserfahrungen und tradierten Urteilen aufbauen können.

Da leider diese unterste Ebene der Parteiarbeit in der SPD immer weiter an den Rand rückt und inhaltlich verkommen ist – gerade auch wegen der öffentlich Missachtung dieser „Stammtischpolitiker“ – fehlt der politischen Meinungsbildung in der Partei immer mehr die Basis – was dann wahrgenommen und kritisiert wird als „mangelnde Bodenhaftung“ und „Entfernung von den Bürgerinnen und Bürgern“. Hier hilft dann nicht eine mitreißende Rede des Parteivorsitzenden, deren Wirkung letztlich die Medienresonanz ist, sondern neue (alte!) Überlegungen zur Organisation der Basisarbeit, die von der Basis, den auch funktionslosen Parteimitgliedern ausgehen muss und inhaltlich von der Institution nur begrenzt angeschoben werden kann. Die Eckkneipe als Keimzelle politischen Bewusstseins muss eine Nachfolge finden – wobei es nicht aufs Rauchen ankommt, sondern auf soziales Vertrautsein und auch ein spontanes Gefühl des Wohlbehagens, auch wenn man über Inhalte streitet. Und ich wäre mir nicht treu geblieben, wenn ich nicht immer wieder in den Versammlungen in hitzige Kontroversen eingetreten wäre, was aber letztlich bei den Anwesenden eher den Eindruck hervorrief, dass man mir politisch vertrauen könnte und das ich jede Position,. die ich selbst anstrebte, auch würde erreichen können. Das meine Ziele hier später oft andere waren, spielt bei dieser Einschätzung keine Rolle.

Ein weiterer Bereich, in der diese traditionelle Parteiarbeit die Zusammengehörigkeit der Parteibasis förderte, war das System der Hauskassierer. Betriebswirtschaftlich ist dieses System aus dem 19. Jahrhundert sicherlich ein Gräuel, aber der monatliche oder vierteljährliche Besuch der Kassiererin oder des Kassierers aus der Abteilung war für beide Seiten wichtig. Die – vor allem auch die älteren – Mitglieder erfuhren, dass sie von der Partei nicht vergessen worden waren und dass die SPD nicht nur die Mitgliedsbeiträge haben wollte, sondern dass die Kassiererin oder der Kassierer auch einlud zu Veranstaltungen (regelmäßige Treffen; Tanz in den Mai, Wahlpartys etc. waren typische Veranstaltungen, die es zwar heute noch gibt, aber zu denen sicher nicht mehr persönlich eingeladen werden kann – was damals auch eine Chance war, zusätzliche „Sondermarken“ als Fünf- bis Fünfzigmark-Wahlkampfspenden los zu werden!) und Mitteilungen über die Vorstandsarbeit verteilte. Wünsche wurden entgegengenommen, politischer Frust und das eine oder andere persönliche Kümmernis hörten sich die Parteigäste gerne an. Gerade aber dieser notwendige Zeitaufwand, oft zum Abend hin, um die Mitglieder zu erreichen, ließ es dann immer schwerer werden, Genossinnen und Genossen zu finden, die das Kassieren übernehmen wollten – was letztlich das Ende dieses Systems bedeutete. Aber die Basis fiel mehr und mehr auseinander. Auch hier wäre zu überlegen, wie ein neuer, regelmäßiger Kontakt zu den Mitgliedern wieder hergestellt werden kann, die dafür empfänglich sind oder die es sogar von ihrer Partei erwarten, ohne dazu gezwungen zu sein, Parteiveranstaltungen zu besuchen. Der Besuch des Bürgermeisters oder Abgeordneten zum 80. oder 90. Geburtstag reicht dabei nicht für ein ganzes Parteileben.

Begegnung mit alten Genossen

Ich übernahm daher einen Kassierbezirk in Altdöhren und lernte damit einiges von unserer Parteimitgliedschaft kennen. Die Beiträge waren nicht hoch, die Einkommen der Mitglieder wohl auch nicht. Die Rentner zahlten wie ich selbst als Student den Mindestbeitrag von 1,-- DM. Die Begrüßung bei den meisten Mitgliedern war herzlich und das Interesse an einem kleinen Gespräch groß, so dass ich oft ins Wohnzimmer gebeten wurde. Gerade bei den älteren Mitgliedern war die Verbundenheit mit der SPD nach langer Parteimitgliedschaft hoch. Viele konnten auch kaum mehr zu Parteiversammlungen gehen – und fürchteten wohl auch, in einer jüngeren Generation nicht mehr so wahrgenommen zu werden, wie es ihrer politischen Lebensleistung zu kam – und freuten sich umso mehr auf die Kassierer-Besuche.

Von meinem „Lieblingsmitglied“ möchte ich dann doch etwas persönlicher berichten. Der Genosse Woltemate – wenn ich seinen Namen richtig erinnere, er wird ja jetzt seit langer Zeit verstorben sein – war wohl deutlich über siebzig Jahre alt und ein knorriger Vertreter der ganz alten Generation kampfbereiter Genossen. Er war schon vor dem Ersten Weltkrieg Mitglied der Gewerkschaft und der SPD geworden und nahm seither aktiv am politischen Leben teil. Im Wohnzimmer kam er dann immer ins Erzählen und das war wirklich lohnend und spannend. Bei einem guten Korn zeigte er mir dann sechzig Jahre alte Mitgliedskarten mit den damaligen Beitragsmarken, berichtete von stürmischen Gewerkschafts- und Betriebsversammlungen und zeigte mir dann seine Handflächen. Tiefe lange verheilte Narben überzogen die Hände und der Genosse fragte mich: „Kannst du dir vorstellen, Gerd, woher ich diese Narben habe?“ - „Nein. Erzähl es mir!“ - „Das sind die Spuren von 1.-Mai-Kundgebungen lange vor dem Weltkrieg in der Kaiserzeit. Unsere Demonstration wurde von berittener Polizei gewaltsam aufgelöst und diese schlugen mit blanken Säbeln auf uns ein. Auch auf mich kam einer der Berittenen zu und schlug mit dem Säbel, den ich dann mit bloßen Händen abwehrte. Bis auf die Knochen schnitt die Klinge in meine Hände...“

Er hatte noch viele Geschichten aus dem seinem kämpferischen Leben zu berichten, immer auf der Seite der Arbeiter, der Gewerkschaft und der Polizei. Vieles Schreckliche erlebte er, an der Schwelle zum Alter, dann noch in der Nazi-Zeit. Ich hörte immer gespannt zu. Wichtig war auch, dass ihm diese Kämpfe im Rückblick auf sein Leben nicht erfolglos erschienen sondern dazu beigetragen hatten, dass die deutsche Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg tatsächlich viele Fortschritte gemacht hatte, dass sich die soziale Stellung der Arbeiter tatsächlich verbessert hatte durch die Kämpfe der Arbeiterbewegung und dass das Maß an demokratischer Freiheit in Deutschland noch nie so hoch gewesen war. Auch wenn er defätistische Kritik an unserer Politik und Gesellschaft zurückwies und vor den Erfahrungen seines Lebens nicht verstehen konnte – die Radikalität der 68er-Generation hätte in seinen Augen wohl den politischen Maßstab verloren – so ermahnte er uns immer, dass wir noch lange nicht am Ziel seien und dass der Kampf der SPD wie der Gewerkschaften so wichtig und aktuell seien wie eh und je. Er machte uns Mut, weiter zu machen, auch wenn die Erfolge nicht immer gleich zu sehen waren.

Eine Kuriosität von meinen Besuchen beim Genossen Woltemate noch am Rande – auch weil sie meiner Meinung in gewisser Weise typisch ist für das politische Bewusstsein der deutschen Arbeiterbewegung vom Anfang des 20. Jahrhunderts – über seinem Wohnzimmersofa hing eine große gerahmte Kopie des bekannten heroischen Gemäldes von der Seeschlacht bei den Falkland-Inseln im Ersten Weltkrieg, das einen ertrinkenden Matrosen, von dem nur noch sein Oberkörper über die stürmischen Wogen heraus schaut, die Marine-Kriegsflagge seines im Hintergrund untergehenden Schiffes empor hält – ein heroischer Mythos, den dann alle nationalistischen Gruppen als Leitbild hoch gehalten haben. Die Arbeiterbewegung mit ihrem im Prinzip durchaus noch marxistischen Weltbild war vor hundert Jahren durchaus noch vereinbar mit dem Sinn für nationalistisches und kriegerisches Heldentum. Hier spiegelte sich dann eher die Affinität der jeweiligen Bereitschaft, für eine Idee zu kämpfen und sich zu opfern. Das Bild interpretiert einen Opfermythos, dessen Funktionalisierung durch die konservativen und nationalsozialistischen Ideologen von dieser Arbeiterschaft nicht mitgedacht wurde. Es war dann das Opfer für eine Nation, die es sozial zu verändern und zu verbessern galt, wobei die Nachbarländer (also die „Feinde“) durchaus keine positivere Alternative oder Option gegen den Kapitalismus bereit hielten. Der Internationalismus einer Rosa Luxemburg war dieser SPD-Arbeiterschaft durchaus fremd und blieb es auch nach dem Zweiten Weltkrieg, als sich die West-SPD unter Kurt Schumacher bewusst aus der historischen Erfahrung heraus gegen jede ideologische oder praktische Annäherung an den Kommunismus verwahrte. Erst in der Zeit Willy Brandts begann ein Prozess der internationalen Annäherung in dem Maße, in dem der West-Ost-Konflikt zunehmend als Bedrohung und nicht als notwendige Selbstbehauptung wahrgenommen und eine Überwindung als zumindest tendenziell möglich angesehen wurde, zu einer Zeit, als sich auch die SPD neu definieren musste.

Bier und Wein – Beispiele für die „politischen“ Themen der Ortsvereinsarbeit

Es war interessant, Menschen kennen zu lernen. So zum Beispiel den „OV-Promi“, Medizinalrat Dr. Wohlrab vom hannoverschen Gesundheitsamt, der ab und zu an unseren Funktionärstreffen in Döhren teilnahm und das Neueste aus Hannovers Gesundheitsszene zu berichten wusste. So konnte er im Winter die Grippeepidemie kommentieren und uns klar machen, dass diese Krankheit gar nicht so harmlos sei, wie allgemein angenommen – das Grippeimpfen kam ja erst viel später auf. Er berichtete von mehreren tausend Toten in Deutschland in einem Jahr – ohne eine besonders aggressive Variante des Grippevirus, die aber in ihrer Menge kaum auf die Krankheit geschoben wurden, und er wies auf die lange Dauer der Nachwirkungen der Erkrankung hin, auf die er die (schon) damals schwachen Leistungen von Hannover 96 in der ganzen Spielzeit schob. Ja, schockierende Erzählungen lagen dem Genossen Wohlrab und er sonnte sich in der ihm gebührenden Aufmerksamkeit.

Auch die Geschichten von den Wasseruntersuchungen bei – heute nicht mehr existierenden – Brauereien in Hannover, die zu seinem Aufgabenfeld gehörten, wurden schockieren dargestellt: im Hausbrunnen rostiges, lehmiges und insgesamt Wasser wurde hier zu Bier – mikrobiologisch war dieses Wasser aber tadellos in Ordnung und der hohe Eisen- und Tongehalt war typisch für bestimmte Schichten des Grundwassers unter Hannover und dadurch war es auch nicht schlimm, dass Eisenbeschläge und Leitern im Brunnen völlig verrostet waren – Lehm zu Lehm und Rost zu Rost – …

Ich weiß in diesem Zusammenhang – ohne persönliche Garantie für die Einzelheiten – aber noch unappetitlicheres über das Wasser beim Bierbrauen zu berichten, was ich, wenn ich mich recht erinnere, von Prof. Rippel im Zusammenhang mit einer Exkursion nach Einbeck erfahren habe. In der frühen Neuzeit hatte Einbeck, das als Geburtsort des Bocksbieres6 und als „Mutter des Münchener Biers“ gilt – mehrere hundert Braustätten, die in einer mächtigen Brauergilde zusammengeschlossen waren, vorwiegend aber für den Eigenbedarf der Höfe und Haushalte brauten. Bei alten Fachwerkhäusern in Einbeck sind auch heute noch große Balkenbögen in den heute zugemauerten Hausfassaden zu erkennen, in denen sich früher große Tore befanden, die groß genug sein mussten, die immer wieder durch das Erhitzen abgenutzten breiten und flachen Kupferschalen und die Kupferkessel in das Haus zu bringen.

Woher kam hier aber das Wasser für diese Braukunst? Jede Braustelle hatte im Hinterhof einen eigenen Brunnen, aus dem Grundwasser geschöpft wurde. Aber das Problem war nun, dass sich wenige Meter daneben auch die Jauchegrube befand, aus der durch die Erdschichten Abwasser in den Frischwasserbrunnen sickerte. So war es wie in den meisten im Mittelalter gegründeten Städten, die keinen direkten Zugang zu außerhalb gelegenen Frischwasserquellen hatten, dass es nicht empfehlenswert war, dieses Wasser direkt zu trinken oder zur Speisezubereitung zu nutzen. Viele Seuchen, Typhus und anderes nahmen hier ihren Ausgang. Für die Braukunst spielte das aber keine Rolle. Im Gärprozess und mit der Entstehung des Alkohols verschwanden die Erreger und die übrigen unappetitlichen Bestandteile wie Harnsäure und Fäkaleiweiß förderten sogar den Brauprozess und verbesserten Qualität und Geschmack des Bieres – und waren damit Ursache für den überregionalen Ruf des Einbecker Bieres. Verständlich ist dann auch, dass in dieser Zeit Bier als allgemeiner Grundstoff für die Zubereitung von Speisen galt, Rezepte für Biergemüse, Bierbrot oder sogar in Bier gekochtem Fleisch können noch heute nachgekocht werden. Alkoholische Getränke waren damals notwendige Grundlage einer gesunden Ernährung, wobei regional an die Stelle von Bier der Wein trat und als absolut keimfreie Ergänzung die verschiedenen Korn- und Obstbrände hinzu traten. Mal eine Frage am Rande: Nutzt dieses historisch-zivilisatorische Wissen dabei, eine sachgerechte Diskussion um den Gebrauch von Rauschmitteln wie Alkohol in unserer heutigen Gesellschaft zu führen? Am Rande von guten Weinproben können hier sehr verschiedene Aspekte erörtert und auch kontrovers diskutiert werden.

Bleiben wir doch noch etwas bei unserem Exkurs in damals wie heute interessante Themen, die auch ein Licht auf menschliche Verhaltensweisen und Bedürfnisse Lenken. Das Thema „Bier“ könnte hier einmal ergänzt werden durch das Thema „Wein“ – oder ganz allgemein über die Bedeutung von Alkohol und Rauschmitteln in der Gesellschaft. In jedem Diskussionszusammenhang in der politischen Basis können hierbei sehr emotionalisierte – und wenn man‘s richtig erinnert – im Laufe der Zeit sich stark verändernde Diskussionen verfolgen. Die nächsten Überlegungen koppeln von dem zeitlichen Kontext, in dem meine Ausführungen hier eingebunden sind, weitgehend ab und verstehen sich als Beiträge zu politisch-gesellschaftlichen Diskursen, die auch heute ihre Brisanz nicht verloren haben und in der Zeit meines aktiven Dienstes in der Schule auch didaktisch bedeutsam waren.

Weinprobe in Südungarn

Ungarn gehörte über Jahrzehnte, anfangs noch in der kommunistischen Zeit, zu meinen regelmäßigen Studienfahrtzielen mit Erdkunde- und Politikkursen der zwölften Klasse. Fast alle Teile und jede größere Stadt Ungarns konnte ich mit wechselnden Routen und thematischen Schwerpunkten im Laufe der Zeit besuchen und kennen lernen. Um 1990 herum intensivierte sich dabei der Kontakt zu Prof. Àntal Zoltan, Ordinarius für Geographie an der ELTE-Universität Budapest, wohl der Nestor der ungarischen Geographie, der uns unschätzbare Hilfe bei der Konzeption und Organisation unserer Reisen bot und und dann während der Fahrt sowohl in Budapest wie auf der Busrundfahrt durch die jeweils ausgewählten Regionen Ungarns begleitete. Seine Freundschaft war und ist sowohl für meinen Kollegen Nettelmann als auch für mich von besonderem Wert und dankend angenommener Zuwendung.

Bei einer Reiseroute durch Südungarn durfte natürlich das für das Land wichtige Thema Weinbau nicht fehlen. Ich erinnere mich dabei an eine besonders interessante Weinprobe in einer Weinbaugenossenschaft, die sich gerade in der Transformation von der sozialistischen Planwirtschaft zur Behauptung auf dem Markt befand und sehr ansprechende Weine produzierte, die wir zusammen mit unseren Schülerinnen und Schülern verkosteten. Auf das Problem, das mit Schülerinnen und Schülern zu tun, auch wenn sie größtenteils als Zwölftklässler schon volljährig, aber immerhin in ihrer Rolle in eine Schulveranstaltung eingebunden waren, werde ich noch im Zusammenhang mit der Diskussion um gültige gesellschaftliche Wertmaßstäbe eingehen – eine Aufgabe und Diskussion, die wie andere auch in die politischen Diskurse der Parteibasis integriert werden muss.

Der Vortrag des Winzers und Oinologen, der uns den Betrieb sachkundig erläuterte, begleitete uns auch während der Weinprobe, die in zünftiger Form durchgeführt wurde mit Käse und Salzgebäck als zwischengeschobener Geschmacksneutralisator und konkreten und differenzierten Erläuterungen zu jedem probierten Wein in Hinblick auf Traube, Lage und Böden, Alter und Herstellungsprozess, aber auch mit Hinweisen auf die geschmacksrelevanten Eigenheiten Aroma, Alkoholgehalt und Restzucker. Das war spannend und interessant und konnte dann auf der eigenen Zunge in seinem Ergebnis geschmeckt werden.

Am spannendsten war aber noch ein kurzer allgemeiner Vortrag über die Bedeutung des Weines, in dem der Oinologe – Weinwissenschaftler – die verschiedenen Urteilskategorien über den Wein zusammenstellte. Aus der Erinnerung heraus fallen mir dabei folgende, jetzt eigenständig ausformulierten Fragen an die Bedeutung des Weines ein:

●   Der Weinanbau und die Rebkultivierung hat eine historisch-regionale Bedeutung, die zurückgeht auf die altweltliche „Erste Landwirtschaftliche Revolution“7, in der sich zu ersten mal planmäßige Kultivierung und Pflanzenzucht entwickelte, zu deren Ausgangsarten die Poaceae8 (Süßgras/Grasgewächse als Grundlage der Getreideentwicklung) und die Rosengewächse (Rosaceae9) aus denen Obst- und Fruchtkulturen entstanden und Weinrebe (Vitis vinifera L. ssp. vinifera)10. Im Zusammenhang mit letzteren steht auch die Entwicklung der Weintraube, wahrscheinlich zunächst im Gebiet des Zagros im heutigen Iran. Der Weinbau verlangte planmäßige Kultivierungsleistungen und oft eine Umgestaltung der landwirtschaftlichen Nutzfläche zu regelrechten „Weinbaulandschaften“, die z.T. bis heute bestehen und die sich, ausgehend vom Nahe Osten über Phönizien, Griechenland und das römische Reich über das ganze Mittelmeergebiet ausbreiteten und damit zu einer Leitkultur dieser Region geworden ist.

●   Der Weinanbau ist in großen Teilen vor allem des südlichen Europas – von neueren überseeischen Anbaugebieten soll hier nicht die Rede sein – ein bedeutender ökonomischer Faktor. Das zeigte sich auch daran, dass in Ungarn nach der politisch-ökonomischen Wende Anfang der 90er-Jahre sehr viele ausländische Investitionen in den traditionsreichen und qualitativ hochwertigen Weinbau (Tokajer Weingebiet, Südungarn, Eger / „Erlauer Stierblut“ u.a.) flossen und für bestimmte Orte und Regionen zum ökonomischen „Aufschwung“ beitrugen.

●   Der Weinkonsum ist im Laufe seiner Geschichte immer in feste, wenn auch regional und zeitlich sich wandelnde Verhaltensregeln eingebunden. Er ist daher ein Element der zivilisatorischen und kulturellen Entwicklung der Gesellschaft. Durch den Weinkonsum gliedern sich Mahlzeiten als soziale Rituale, spezielle Kommunikationsformen des Wohlbehagens und der Freundschaftsbezeugungen entwickeln sich daraus. Die Zivilisationstheorie untersucht die Wandlungen des Essens und Trinkens im Laufe des Übergangs vom westeuropäischen Mittelalters zur Neuzeit.11 Vor allem aber dient der Weinkonsum dazu, wichtige Lebenszeiten – Alltag und Feiertag, Zeiten nachbarschaftlicher und familiärer Gemeinsamkeit beim Gastmahl von der Alltagsmühsal voneinander zu trennen.12

●   Eine weitere Dimension des Weines erschließt sich in ihrer religiösen Bedeutung. Alle alten Religionen haben den Wein oder in anderen Regionen andere Rauschmittel als integrale Bestandteile des Ritus und der Bewusstseinserweiterung, um spirituelle Erfahrungen zu erwerben. In so fern gehört dieser Aspekt auch in den Zusammenhang der kulturellen Traditionen, übernimmt hier aber spezielle Aufgaben. Das christliche Abendmahl ist eine auf das Symbolische reduzierte Spätform dieser religiösen Bedeutungszusammenhänge. In alter Zeit war es notwendig, kontrollierte und ritualisierte Rauschzustände zu erzeugen. Das konnte in manchen Fällen auch durch andere Formen der Ekstatik wie Tanz und Musik – wie bei den islamischen Mystikern des Mêvlevî-Ordens der „Tanzenden Derwische“ – erzielt werden, das bevorzugte Mittel war jedoch der ritualisierte Weingenuss, wie bei den Baccanalien im antiken Rom. Die für den Nahen Osten ins Auge fallenden Weinverbote haben ganz andere Ursprünge als unsere heutigen gesundheitlichen Bedenken gegen den Alkoholgenuss. Sie sollten die eigene Religionsgruppe vor der Vereinnahmung durch die Rauschrituale anderer Religionen schützen, so im Judentum vor den Ritualen der Römer, die oftmals Juden zwangen, an römischen Riten teilzunehmen, auch um sie zu erniedrigen und ihre Abhängigkeit hervorzuheben. Das islamische Alkoholverbot hat ähnliche Grundlagen war aber durchaus nicht so einheitlich verstanden, wie es heutige Islamisten in ihren Gesellschaften eher aus Gründen des Herrschaftserhalts durchzusetzen versuchen.13

●   Als letztes sei hier diejenige Dimension annotiert, die heute im politischen Diskurs fast die einzige relevante Beurteilungsgrundlage ist: Wein als Lebens- und Genussmittel und als Rauschgift. Welche Beurteilungsebene in der Öffentlichkeit an Plausibilität gewinnt oder verliert ist weniger dem Gegenstand selbst geschuldet als den innergesellschaftlichen Diskursen, die zu jeweils herrschenden Situationsdefinitionen und Gefahrenerwartungen führen. Da die Gesellschaft heute in hohem Maße diskontinuierlich zersplittert ist, ist ein Konsens in Verhaltensbewertungen selten erreichbar und wird über Medien und Gefahrenszenarien oft bewusst oder unbewusst erzeugt – auch zur Stabilisierung eines innergesellschaftlichen Kontextes. die typische Reaktion in der Gesellschaft, dass die Gefahren, vor denen gewarnt wird, immer für die anderen gelten; beim Alkohol bedeutet das eine verständliche und begründete Entrüstung über die zur Zeit in den Fokus gerückte Problematik des Jugendalkoholismus (vor zwanzig Jahren vermutete die Öffentlichkeit bei Jugendlichen permanenten Hasch-Genuss), der in vielen Fällen ein tatsächliches individuelles wie gesellschaftliches Problem darstellt, ohne dass das sichtbare Auswirkungen auf den Alkoholkonsum der Erwachsenen hätte; ein Indiz für diese „Doppelmoral“ sind Spott und Verachtung, die dem Antialkoholiker in „fröhlichen Runden“ entgegen schlägt! Also wird heute im öffentlichen Wertkontext Alkohol vor allem als Gift und Gefahr betrachtet, im persönlichen Umgang mit Alkohol von der großen Mehrheit als Genuss-, wenn nicht einfach als tägliches Nahrungsmittel verstanden (wodurch sich Prohibitionismus hier auch nicht durchsetzen lässt; die umso größere Härte im Verbot anderer Rauschmittel unabhängig von ihrer physiologische Gefährlichkeit ist damit ein Prozess der Verschiebung und Projektion).

Polnische Gastfreundschaft

Osteuropa gilt als Heimat des Wodkas; erstaunliche Geschichten von übermäßigem Alkoholkonsum in Polen und Russland sind wohl jedem schon zu Ohren gekommen. Die offizielle Statistik bestätigt dieses Bild aber, gerade im Falle Polens, durchaus nicht, der Alkoholkonsum in den westeuropäischen Länder ist auch nicht geringer. Aber diese feste Stereotype – oft auch in Polen selbst – ist wohl kein Zufall, sondern hat zivilisationsgeschichtliche Hintergründe, die noch eine andere Dimension der gesellschaftlichen Funktion des Alkohols, hier des Wodkas, beleuchten.

Um mich der hier angegangenen Aufgabe, ein Problemfeld unabhängig von den aktuellen Diskursen zu erörtern, gerade um Fragen an die Verständnis- und Wirkungsdefizite der aktuellen Auseinandersetzungen und die daraus folgende Unkalkulierbarkeit gesellschaftlicher Lösungskonzepte für Konflikte und Probleme zu entwickeln, möchte ich – ausgehend von unserem Diskurs um die Vielschichtigkeit des Alkoholkonsums in den verschiedenen kulturellen Kontexten- grundlegende geschichtliche Ausgangssituationen der polnischen Alltagskultur im Vergleich zu dem westlichen Mitteleuropa anreißen. Dass die folgenden, für einen Vortrag zusammengestellten Gedanken bei einer intensiveren historischen und gesellschaftswissenschaftlichen Untersuchung einer deutlichen zeitlichen, räumlichen und strukturellen Differenzierung und Relativierung bedürfen, ist selbstverständlich, doch riskiere ich die folgenden Thesen als Grundlage zur Klärung bestimmter Charakteristiken der polnischen politischen Kultur. Geschichtlich weit zurück führt die historische Analyse in die Gründungsphase des Piastenstaates, die im deutlichen Gegensatz zu der lokal kaum gebundenen germanischen Kriegerstamm-Gesell­schaft zum Ausgang der Völkerwanderungszeit steht, aus der sich, mit Einbeziehung römischer Imperiumsi­deen, schließlich das römisch-deutsche Frankenreich mit seiner allein militärische In­teressen repräsen­tierenden fränkischen Grafschaftsordnung entwickelt. In Polen bleiben aber am Ende der Völkerwan­derungszeit die freien, grundgebundenen und ökonomisch in Sub­sistenzwirt­schaft weitgehend autar­ken Bauernfamilien gesellschaftsbestimmend. Es ist hier von einer nicht-etatistischen Vergesellschaf­tung zu sprechen. Die innergesellschaftliche Be­friedungsfunktion voll­zieht sich über die frühslawische Bruderschaftsideologie, in die später christliche Wertvorstellun­gen einfließen, und den darauf aufbau­enden Konsens über Gleich­wertigkeit und Integrität der Bauern­familien, die damit zur Grundlage eines Bauernadels werde, der Szlachta, die noch in der Neuzeit zeitweise über 30 % der Gesamtbe­völkerung aus­macht und die ihre Interessen in der Adelsver­sammlung, dem Sejm, unter Gleichen aushandelt. Der Frieden im täglichen Umgang wird durch einen ausgeprägten Ehrenkodex gesichert, der sich in Höflichkeit und Gastfreundschaft ausdrückt.

Es ist für weiterführende Vergleiche interessant, dass eigentlich in allen Gesellschaften, in de­nen sich starke staatliche Zentralgewalten nicht herausgebildet haben oder diese nur oktroyiert waren, ähnliche gesellschaftliche Umgangsstile und Freiheitsideale, aber auch die Betonung der Schutz­funkti­on von Familie, Gentes, Clan oder Klientel entwickeln konnten, so z.B. im Nahen Osten, der dabei erstaunliche Parallelen zur Politischen Kultur Polens aufweist14. Erst als der mit­tel­alterliche Grund­konsens des gegenseitigen Respekts verloren geht, wird das liberum veto zu einem politischen De­struktionsmittel, das schließlich die gesellschaftliche Einheit zersprengt.

Wie wirken sich nun diese vom westeuropäischen und insbesondere modernen staatsgesellschaftlichen Muster deutlich abweichenden Wert- und Verhaltensnormen im Alltag aus? Grundsätzlich war keine friedensstiftende und innergesellschaftliche Konflikte regelnde Staatsgewalt vorhanden. Die Verhaltensnormen, die zu „Idealen“ hochstilisiert wurden, konnten zwar teilweise religiös abgesichert werden, bedürfen aber der Versicherung durch den Alltag, was letztlich über säkulare, historisch tradierte Alltagsrituale erfolgt, da die „religiösen Verhaltensnormen“ innergesellschaftlich in hohem Maße ausschließlich als formale, kirchliche Rituale auftraten, das heißt, dass man sich im Alltag nicht daran hielt.

Nehmen wir als Beispiel die allgegenwärtigen Nachbarschaftskonflikte, die sehr schnell zu Fehden oder – wir kennen es aus vielen ruralen Gesellschaften – zur generationenüberdauernden Vendetta führen. Das oben genannte Prinzip der Gastfreundschaft, das wir auch in nahöstlichen Ländern in ebenfalls hoch ritualisierter Form vorfinden, ist ein friedenssicherndes Ritual, das – wie schon angedeutet – auf vorgeschichtliche Stammesverhaltensweisen zurückgeht. Wenn, was üblich war, sich grundbesitzende Nachbarn regelmäßig gegenseitig eingeladen haben, war das mit ausgiebigen, oft tagelangem Trinken und Speisen verbunden, das die Großzügigkeit des jeweiligen Gastgebers verdeutlichen musste im gegenseitigen Einladungswettbewerb, der die Grundlage der gesellschaftlichen Ehre war.

Dass zudem der – teilweise übermäßige – Alkoholkonsum zu durchaus erwünschten Verbrüderungen führte – wenn auch sich ab und zu zu Raufereien und Gewalttätigkeiten, die in der vormodernen Zeit aber als Verhaltensformen kaum tabuisiert oder sanktioniert waren – unterstützte das Bewusstsein der gegenseitigen Gleichrangigkeit, Ebenbürtigkeit und gegenseitigen Anerkennung. Wie funktioniert dieser „friedenssichernde Prozess“ in einem Machtsystem? Heinrich Popitz schildert das folgendermaßen: „Der erste Ansatz des Legitimie­rungsprozesses – das war un­sere frühere These – ist die ge­gensei­tige Anerkennung der Privilegier­ten. Dieser Aus­tauschprozess der Anerkennung begründet eine soziale Gewiss­heit, die in der Folge auch nach außen, auf die Nichtbe­teiligten, suggestiv wirkt. Eine Außenwirkung dieser Art kann z.B. gegensätzliche Über­zeugun­gen hemmen, Mei­nungsbildungen er­schweren, un­sicher machen. Sie kann dazu beitragen, gewisse Dispositionen der Zu­stimmung und Fügsam­keit aufzubauen. Aber es soll nicht unterstellt wer­den, dass der Aus­brei­tungsprozess eines Legiti­mitätsglaubens mit der Annahme solcher Sug­ge­stiv­wir­kungen hinreichend erklärt sei“.

Es sei aber ergänzend darauf hingewiesen, dass sich in Westeuropa diese Form der sozialen Kohäsion nicht herausgebildet hat, in der Standesgesellschaft aber Adel und Rittertum miteinander und unter sich ganz ähnliche Formen der ritualisierten Begegnung und Gastfreundschaft im Sinne der gegenseitigen Anerkennung pflegten – zum Beispiel in der „Ritterehre“ oder dem „Zusammenhalt des Hochadels“ mit seinen strikten Endogamie-Regeln – was aber eben nur ständisch aber nicht regional abgegrenzt wurde, im Gegensatz zu Polen, wo sich aus der Szlachta-Gesellschaft, die eigentlich zunächst nur die freie Bauernschaft repräsentierte, die Ideologie der Polonitas entwickelte, als das Bewusstsein Polen im Sinne der Gesellschaft und Kultur – später daraus abgeleitet: der Nation – zu sein.

Jetzt sind wir von den Parteisitzungen und dem Bier über den Wein und den Wodka zu einigen Ausführungen über die Entstehung von Alltagskulturen und kulturellen Traditionen gekommen – die aber auch heute als Ansätze eines vertieften und distanzierten Realitätsverständnisses zur Fundierung neuer politischer Reflexion führen können.

Zentrale Aufgaben einer erneuerten Parteiarbeit

Das Problem der Ritualisierung des Alltags als Möglichkeit der Konfliktbewältigung

Die soeben erörterten gesellschaftlichen Problemfelder spiegeln die Vielschichtigkeit des Umgangs mit Problemen und Verhaltensweisen.

Ich habe das etwas ausführlicher exemplifiziert am Gebrauch von Genussmitteln in einer Form, wie er in den sechziger Jahren noch völlig unproblematisch erschien. Ein echter gesellschaftlicher Diskurs über Alkohol und Tabak war noch nicht präsent. Was ich als Nichtraucher und Nicht-Biertrinker durchaus bedauerte.

Der erste Schritt hin zu einem solchen Diskurs war die Änderung der Wertvorstellungen über eine „gute Gesundheit“, die verpflichtend-normativen Charakter annahm. Damit wuchs aber auch die Tendenz, „ungesund“ zu sein als charakterliches Manko zu verstehen und den gesellschaftlichen Druck auf eine „gesunde Lebensführung“ zu verstärken. Krankheiten und körperliche Normabweichungen wurden verstärkt mit Ängsten belegt und irrationalisiert. Das wirkt sich bis heute – besonders in den USA – auf die politischen Diskurse aus.

Ohne über Gefährdungsmaßstäbe zu debattieren, sie rational einzuordnen, ohne dabei handlungsbestimmende Gefährdungshierarchien zu entwickeln, schlitterte die Politik immer mehr in jeweils neue angstbesetzte Gefährdungsszenarien hinein, wobei die jeweils realen Gefahrenkerne eher diskreditiert als gesellschaftlich umsetzbar erscheinen. Die Stichworte dieser Massenängste in der heutigen Zeit sind bekannt: Feinstaubbelastung, Bodenkontaminierung, „schwache Strahlungen“, zum Beispiel vom Handy, Klimakatastrophe, Sportschützen, Übergewicht und Untergewicht...15 – so sicher wie es ist, diese Risiken ernst zu nehmen und vernünftige Vermeidungsstrategien zu entwickeln, so wichtig wäre es das Bild der immer gefährdeten Existenz in einen vernünftigen Gesamtrahmen zu stellen und zum Beispiel zu erkennen, dass der Autoverkehr selbst viel gefährlicher ist als die Feinstaubbelastung.

Hierin bestünden Ansatzpunkte für längerfristige politische Diskurse. Die Tagespolitik beschränkt sich aber darauf, kurzfristig jeweils „aktuellen“ Ängsten nachzulaufen und konzeptlos („jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu treiben“) nicht durchdachte Maßnahmen – meist in Form neuer Gesetze – vorzuschlagen, und andererseits aus tagespolitischem Kalkül heraus aktuelle Ängste zum parteipolitischen Schlagabtausch zu funktionalisieren.

Damit bestätigt sich ein deutlicher Trend zur „prohibitiven Gesellschaft“, die an Stelle von Konfliktlösungen und Abwägungen mit einer unablässigen Folge von Verboten reagiert – und regiert. Besonders zwiespältig ist es zu beobachten, dass gerade Politiker, die den Staatseinfluss grundsätzlich reduzieren wollen, notwendige Maßnahmen auf einen Prohibitionshintergrund beschränken. Für die SPD wäre es sinnvoll in Konsequenz ihrer politischen Geschichte energisch gegenzusteuern, um auch in der Gesellschaft deutlich zu machen, dass Staatshandeln dann erfolgreich ist, wenn es zu Konfliktlösungen und rationalen Problemlösungsstrategien führt und nicht das Risiko des Gelingens auf ein Prohibitionskonzept und damit dem überforderten Individuum aufbürdet.

Bedenklich ist es, Problemverständnis mit „moralisierender Perspektive“ zu verbinden. Es besteht die Tendenz, eigenes Verhalten als unveränderlich richtig und vorbildlich zu definieren und abweichende Entscheidungen moralisch zu disqualifizieren oder auch diskreditieren. Hier schlagen alte eher religiös geprägte Realitätssichten durch, die das Politische oder Diskursive überlagern. So ist es kurios oder auch beängstigend, wie heute die Vertreter der „reinen Lehre“ – Mülltrenner, Radfahrer, Jogger, Klimaschützer, Nichtraucher, Vegetarier und Veganer etc., etc. – abweichende Verhaltensweisen als moralisch verwerflich verurteilen und letztlich von immer weiter greifenden Verboten die Rettung der Welt ersehnen.

Nun – ich habe auch in der politischen Praxis und als Lehrer eigene Überzeugungen und Verhaltenspräferenzen. So habe ich schon erwähnt, dass ich Nichtraucher bin und mich im Alkoholkonsum sehr zurück halte, da ich Betrunkenheit und Rauschzustände nicht als erstrebenswerte Zustände ansehe. Früher war ich begeisterter Radfahrer – was Alter und körperliche Konstitution heute leider verhindern. Ohne es selbst zu sein, habe ich viel Verständnis für ethisch motivierte Vegetarier und letztlich sind Klima- und Umweltschutz wichtige und wertvolle Ziel- und Handlungsdimensionen. All das steht aber nicht im Widerspruch zur Kritik an moralisierenden und dabei letztlich subjektiv-individualistischen Perspektiven über das was gut und richtig ist.

Und hier muss nun ein anderes politisches Paradigma einsetzen und durchgesetzt werden: Wertnormen als politische Diskursergebnisse, die sich weder auf „Überredung“ oder „Einflüsterung“ (Demagogie), „Angstszenarien“ (Populismus) noch auf reine „Mehrheitsdiktatur“ (Herrschaftserhalt der Mächtigen) stützen und beschränken. Es muss eine Kultur der Argumentation entwickelt werden – und hier hätte der Verfassungsauftrag, dass die Parteien an der politischen Meinungs- und Willensbildung mitzuwirken haben, seine vornehmste Aufgabe. Diese allgemein gesellschaftlich formulierten Ziele sind also zunächst einmal Forderungen an die politische Arbeit in der SPD, an der Basis, in der Ortsvereinen und in innerparteilichen „freien Assoziationen“ (der ungewohnte Terminus ist hier absichtlich gesetzt).

Bei einer intensiveren Erörterung dieser Veränderungsperspektive stößt man sehr schnell auf grundlegende Spannungsbögen widersprüchlicher Trends und Ziele, die sich letztlich nur historisch aus dem Zivilisationsprozess heraus erklären lassen, genauer gesagt aus den Ambivalenzen der Psychogenese des Entstehung der Staatsgesellschaft.16

Sehr differenziert und aufschlussreich wird diese Ambivalenz des Verhaltens in der modernen Gesellschaft dargestellt in einem Aufsatz über „Zwischen Identifikation und Individualisierung: Ambivalenzen des Affektmanagements“ von Cas Wouters, den ich etwas ausführlicher zitieren möchte:17

„In den westlichen Gesellschaften haben die inneren Differenzierungs- und Integrationsprozesse sowie die Konkur­renz- und Verflechtungstendenzen auf dem Weg zu einer globalen Integration eine besondere Form des Statuswettbe­werbs: einen Wettbewerb der Selbstregulierung oder des Affektma­nagements stimuliert und verstärkt. Der jeweilige in­dividuelle Stil der Selbstregulierung hat im Kampf um Status und Macht als ein Kriterium der Rangordnung an Bedeu­tung gewonnen. Dagegen über­wiegen in den meisten Ländern der Dritten Welt Statusmerkmale wie Herkunft und Reich­tum, die sich auf Gruppen beziehen und auf deren Nähe zu den Zentren der Macht.“

Cas Wouters spricht hier en passant kontextuelle Bedingungen einer Beschäftigung mit zentralen sozialpsychologischen Befunden an. Gerade der auf politisches Handeln zielende Blick muss erkennen, dass diese sozialpsychologischen Befunde nicht für sich genommen als Entitäten begriffen werden können, sondern – wieder im Sinne von Norbert Elias – für Machtbalancen in gesellschaftlichen Figurationen stehen, die letztlich nur im interkulturellen Vergleich, also in der Außenperspektive verstanden werden können. Die von Wouters angesprochene Herleitung dieser Unterschiede ist zwar etwas undifferenziert, aber eignet für ein erstes Verständnis der Strukturwidersprüche in der heutigen Psychogenese des „Westens“. Kurz sollte hier auch kritisch hingewiesen werden auf die derzeitige politische Diskussion über die „westlichen Werte“, deren Manko es ist, zumeist auf der politisch-historischen Ebene stehen zu bleiben, ohne den Prozess der Zivilisation, von dem wir gerade ausgingen, und damit die gesellschaftliche Dimension angemessen zu berücksichtigen.18

„Im Westen hat die Bedrohung durch Gewalt und Armut im Zuge der Erweiterung und Integrati­on von politi­schen, ökonomischen und kulturellen Interdependenzverflechtungen abgenommen. In diesem Prozess wurden alle Beteiligten mehr und mehr dazu gezwungen, auf immer mehr Menschen Rücksicht zu nehmen. Das setzt die Notwendigkeit voraus, sich und andere genauer und aufmerksa­mer zu beobachten: ein kulturelles Kapital der Selbsterkenntnis und Menschen­kenntnis zu akkumulie­ren. Dies ist nur durch Intro­spektion und Identifikation möglich, indem man sich in die Situation der anderen versetzt und einfühlt.“

Die Einbindung der Forderung nach Empathiefähigkeit in einen zunächst analytisch gedachten Erkenntnisprozess ist sehr sinnvoll und könnte zu einer Diskussion der Bedeutung gesellschaftlicher Diskurse führen. In zweierlei Hinsicht halte ich diesen Ansatz in unserem Kontext für sehr bedeutsam: im Kontext einer Erneuerung der politischen Diskursfähigkeit in der SPD bis hin zur politischen Willensbildung an der Basis, und – mich persönlich besonders betreffend – als Charakteristikum einer erneuerten Didaktik für die Schule, die nicht mehr primär auf „Vollzug gesellschaftlicher „Lernziele und -inhalte“ setzt, sondern auf die von den Schülerinnen und Schülern ausgehende Diskursfähigkeit in Hinblick auf die Erkenntnis der jeweils eigenen Umwelt. Zum Abschluss noch einmal die Folgerungen, die Cas Wouters in seinem Text zieht:

„Aber gerade deswegen sind sowohl das Verlangen als auch die Möglichkeiten gewachsen, sich innerhalb einer größeren Identifikationseinheit sei es der von Niederländern, Deutschen, Europäern oder der ganzen Menschheit von Gruppen zu unterscheiden, zu denen man sich nicht zählt, und sich somit als Individuum zu profilieren. Das Beispiel zeigt die Notwendigkeit, im Sinne von Gleichge­wichten zu denken: zwischen Globalisierung und Nationalisierung auf der einen, zwischen Identifikati­on und Individualisierung bzw. Profilierung auf der anderen Seite. Entscheidend für das Verständnis des Wandels in diesem Gleichge­wicht ist die Erkenntnis, dass sich die Menschen nicht nur zu immer mehr Gruppen zugehörig fühlen, sondern auch zu immer größeren Gruppen oder Identifikationsein­heiten. …

So wurde eine neue Stufe der gegenseitig erwarteten Selbstkontrolle erreicht, die ihrerseits eine notwen­dige Bedin­gung ist für Informalisierung. Die als gefährlich angesehenen Gefühle und Impulse wurden nicht nur immer häufiger er­örtert, sondern es fanden auch soziale Experimente statt, in denen die alten formellen Umgangsformen verlassen und neue Möglichkeiten des sozialen Verkehrs und de­ren Grenzen erkundet wurden. Die Steigerung der gegenseitig erwarte­ten Selbstbeschränkungen hat eine »Emanzipation der Affekte« erlaubt, welche die traditionelle Überzeugung in Frage stellte, nach der die Offenheit für solche Gefühle unwiderruflich dazu führen würde, dass sie auch ausgelebt wer­den wür­den. Die erweiterte soziale Akzeptanz aller möglichen Verhaltens- und Gefühlsweisen macht allerdings eine be­deutende Ausnahme bei den Äußerungen der Über- und Unterlegenheit. Da eine ganze Reihe von emanzipatorischen Bewegun­gen die Artikulationsmöglichkeiten von sozialer Distanz und sozialer Unterschiede eingeschränkt haben, mussten entspre­chende Affekte gebändigt werden. Gesten und Gefühle der Überlegenheit stoßen häufiger auf Ab­lehnung und morali­sche Entrüstung. Das Ideal sieht eine Vermeidung derartiger Bekundungen vor; jeder, der Gefühle der Über- oder Unter­legenheit äußert und so den »geheimen« Teil des Affektmanage­ments preisgibt, gefährdet seine Glaubwürdigkeit und Authentizität und schadet damit seinem Ansehen. …

Diese Zwänge zur Identifikation und Individualisierung, zu Konformität und Profilierung, gehen wie die zwei Sei­ten eines Januskopfes aus ein und demselben Prozess der Zivilisation hervor. Aus diesen Zusammen­hängen wird ersicht­lich, wie wichtig es ist, in Gleichgewichten zu denken. Denn oft genug wird eine kultur­kritische Diagnose, welche die diktierten Muster der fortschreitenden Ein­schränkung von Selbstbestim­mungsmöglichkeiten verzeichnet, einer Indivi­dualisierungdiagnose ge­genübergestellt, die, wie auch immer formuliert, die gewachsene individuelle Freiheit betont. Freilich sind die beiden miteinander verschränkten Diagnosen gleichermaßen einseitig: diktierte Muster und Freiheits­träume spiegeln einander wie Ängste und Passionen, Schreckensbilder und Ideale.“

Die Widersprüche zwischen „Identifikation und Individualisierung“ oder „Konformität und Profilierung“, das wird bei Cas Wouters klar, sind nicht im Sinne eines „Entweder-Oder“ zu verstehen, aber auch nicht als kontingente unterschiedliche psychische Lebenskonzepte, die einer Person jeweils persönlich zuzuordnen sind, sondern widersprüchliche Seiten eines zusammenhängenden gesellschaftlichen Prozesses der Psychogene in der gegenwärtigen Phase des Zivilisationsprozesses des „Westens“. Das gedankliche Muster der Untersuchung dieser Widersprüche ist das der Dialektik. Hier kann die politische Theorie im Sinne der Geschichte der SPD – die letztlich nicht „theorielos“, pragmatisch war – an die Wurzeln des Marxismus anknüpfen, ohne die zeitbedingte gedankliche Reduzierung durch die Marxisten akzeptieren und reproduzieren zu müssen.19

Soweit also die allgemeine Problemdarstellung und Analyse. Was für die gesellschaftlichen Diskurse und die politische Kultur in unserem Lande daraus folgt – folgen müsste! – wird Gegenstand weiterer Auseinandersetzungen sein.

Voller Aktivität...

Ende der sechziger, Anfang der achtziger Jahre kumulierten meine Aktivitäten in der SPD und brachten neue Perspektiven. Neben der Abteilungsarbeit und der Tätigkeit als Kassierer in meinem Döhrener Kassierbezirk – der sich für mich etwas an meine Schaffnerzeit bei der Straßenbahn erinnerte, wie überhaupt meine betriebliche Heimat damals der Betriebshof Döhren gewesen war – konzentrierte ich mich auf den JUSO-Bezirk Döhren-Wülfel-Mittelfeld, bei dem ich bald in den Vorstand gewählt wurde. Die politischen Konfliktpunkte zur „etablierten SPD“ der beiden Abteilungen wurden dabei immer deutlicher. In dieser Zeit der Großen Koalition wurde der Wunsch nach einem neuen Aufbruch sehr dringend.

Gemeinsam mit den Abteilungen gingen wir daran, die innerparteiliche Kommunikation zu verbessern, indem wir ein neues Mitteilungsblatt konzipierten und herausgaben, dessen Redakteur ich war und dessen Layout ich selbst übernahm – was mir am meisten Spaß machte. Die Vervielfältigungstechnik, das muss man sich heute klar machen, war natürlich noch nicht so weit entwickelt wie heute, vor allem was Kleinauflagen anging, die nicht auf den professionellen Buch- und Zeitungsdruck zurück greifen konnten. Wir nutzten ein indirektes Flachdruckverfahren in einer Kleindruckerei, die der Genosse Herbert Henseler durch sein berufliche Tätigkeit im ev.-luth. Industriepfarramt für uns erschlossen hatte und die uns deshalb kaum Kosten bereitete.

Herbert Henseler war ein besonders engagierter und sozial eingestellter Genosse, mit dem ich mich bald anfreundete. Der Kontakt ging leider spätestens mit meinem Umzug nach Laatzen völlig verloren, was aber auch innerparteiliche Gründe hatte, über die noch zu berichten sein wird. Das Industriepfarramt verkörperte den „linken Flügel“ der evangelischen Kirche in Hannover und hatte daher keine Kontaktscheu zu linken politischen Gruppierungen, denen es oft eine gewisse Sicherheit und Unterstützung gab. Damit gehörte Herbert Henseler natürlich auch zum „linken Flügel“ der SPD, was aber eher von den älteren Genossinnen und Genossen konstatiert wurde als in seiner eigenen politischen Aktivität begründet lag.

Für den späteren „finalen Konflikt“ in Döhren spielte dabei ein Rolle, dass die genannte Druckerei, die die Veröffentlichungen des Industriepfarramtes herstellte (ohne inhaltliche Einbindung – so wenig wie bei uns), wenn ich richtig erinnere, der DKP oder einer ihrer Betriebe gehörte. Ich sage hier noch einmal ganz deutlich: uns interessierte das nicht und es hatte keinen Einfluss auf unsere Arbeit, auch wenn wir JUSOS damals doch immer mehr die „panische Berührungsangst“ der SPD vor allem „Kommunistischen“ für lächerlich hielten, auch wenn ich, der ich jetzt Politik bei Peter von Oertzen studierte, die historischen Hintergründe dieses Konfliktes gut kannte und auch verstand.

Heute, nach den grundlegenden Umwälzungen in der „politischen Landschaft“ Europas und den Verschiebungen der globalen Machtverhältnisse durch die Auflösung der UdSSR, der Osterweiterung von NATO und EU, gibt es diese „Berührungsängste“ in der alten Form nicht mehr; sogar die Nachfolger der SED und der DKP reduzieren in ihrem Bewusstsein die Ideologiebezüge und ihre marxistische Fundierung, so dass heute die Konflikte im Rahmen des parteipolitischen Konkurrenzkampfes um Macht und Herrschaft ausgetragen werden. Die damalige Außendefinition der eigenen politischen Identität durch die Fixierung auf das Feindbild des Kommunismus und die daraus rührende Angst vor Kontakten oder überhaupt einer rationalen Beschäftigung mit diesem „Feind“ wird heute mit ganz ähnlichen sozialpsychologischen Mustern übertragen auf den Islamismus oder gar insgesamt auf den Islam.20 Für eine konstruktive Außen- und auch Migrationspolitik – die sich nicht auf Integrationsfragen und prohibitive Aufenthaltspolitiken beschränken kann und darf – ist es sinnvoll, diese verfehlten politischen Verhaltensmuster aus der Zeit des „Kalten Krieges“ rational aufzuarbeiten und auf die „neuen Konflikte“ zu übertragen. Das wäre wieder eine sinnvolle Aufgabe für die SPD, die über die „Mainstream-Reaktionen“ eines Otto Schily in der Regierungszeit vor der Jahrtausendwende hinausgeht und für die heute durchaus positive Ansätze zu beobachten sind.

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Diese Erfahrungen in der Parteiarbeit geben einen ersten Vorgeschmack von politischen Karrieren auf der „Ochsentour“, wie sie despektierlich genannt wird und wie sie bei fast allen „alten Sozialdemokraten“ die Regel war, ebenso wie die gleichzeitige Verwurzelung in der Gewerkschaftsarbeit und der Einsicht, in der „Basis“ den Nährboden für die eigene politische Arbeit zu finden. In der Generation, die noch in der Weimarer Republik ihre ersten politischen Prägungen in der Arbeiterbewegung erhalten haben, kommt die leidvolle Erfahrung von Verfolgung, KZ oder Emigration in der Nazi-Zeit hinzu. Diese Identität von Bodenständigkeit und eigener Biographie gab den Sozialdemokraten ihre Glaubwürdigkeit, äußerte sich aber in einer inneren „Beständigkeit“, die von außen teilweise als Indolenz und Unbeweglichkeit gesehen werden konnte – und uns Jusos oft ein „Dorn im Auge“ gewesen ist.

Mit der Zeit ändern sich jedoch auch solche Perspektiven. Heute würde ich sagen, dass uns gerade solche vertrauenswürdigen, ihre soziale Herkunft bewusst einbeziehende Politikerinnen und Politiker fehlen, um wieder Vertrauen in der Bevölkerung, aber auch in unserer eigenen Parteimitgliedschaft erringen zu können. Sicherlich ist jede Form von „Personenkult“ abartig und abwegig, doch auf „Persönlichkeit“ sollte wieder viel mehr Gewicht gelegt werden. Viel zu viele jüngere Politikerinnen und Politiker gehen mit individualisierten Lebenskonzepten in die Politik, orientiert an oberflächlichem „Erfolgsstreben“ und „Karriere“, die oftmals schonungslos und ohne Rücksicht auf anderweitige Konsequenzen „durchgezogen“ werden. Es fehlen dabei konkrete Zieldefinitionen für das politische Handeln.21

Charakterlich „glatt gebügelt“, kantenlos und argumentativ hohl ist mit diesen Politikerinnen und Politikern kaum problemorientierte und problemlösende Politik zu machen, erst recht keine längerfristigen Krisenbewältigungsstrategien zu erarbeiten. Es ist dann auch nur ein schwacher Trost, dass die anderen Parteien von eben dem selben Politikertyp geprägt sind und zum Beispiel die FDP die parteipolitische Verkörperung der hohlen Klientelpolitik darstellt.

Dies sollte hier der Anlass sein, einige Reflexionen über das innerhalb der sozialistischen Bewegung eher ambivalent diskutierte Paradigma der „Freiheit“ einzufügen, als dessen Sachwalter sich die „Stromlinienpartei“ FDP zu unrecht aufführt, und dessen erneuerte Diskussion die programmatische Arbeit der SPD voran bringen würde, weg von alten Schlagwörtern und rein pragmatischer Verengung:22

Freiheit ist entweder ein subjektiver Befriedungsakt in einer konkreten Situation frei von unerwünschten (unlegitimierten) Zwängen über Gewaltdrohungen zu sein und handeln zu können oder ein philosophisch-moralischer – bei anderen Autoren eher ethischer – Grundbegriff der modernen „westlichen“ Wertordnung. Eine Verbindung zwischen beidem zu finden ist schwer, wenn nicht aus den historischen Bedingungen unserer Zivilisationsentwicklung hin zur modernen Staatsgesellschaft unmöglich. Der ethische Gehalt steht im Kontext mit dem politischen-moralischen Grundbegriff „Weltfrieden“ und ist nur im Rahmen einer kritischen Gegenüberstellung philosophischer „Utopien“ beziehungsweise ethisch-moralischer Setzungen (vgl. Kant) und der unüberwindlich erscheinenden Probleme, diese Normen in praktische (Welt-)Politik umzusetzen, zu erschließen, In der politischen Praxis findet die Widersprüchlichkeit dieses Freiheitsbegriffes keine praxisbegründende Kohäsion.

Dies ist exemplarisch darzustellen an der Ideengeschichte des mitteleuropäischen Liberalismus. In aller Kürze ergeben sich hier folgende Aspekte. Vom Anfang im 19. Jahrhundert an teilt sich der Liberalismus – hervorgehend aus dem Kampf gegen den Feudalismus und die Adelsherrschaft, gestützt auf die Klasseninteressen des aufstrebenden (städtischen) Bürgertums – in divergierende Strömungen, deren gemeinsame Wurzel eigentlich nur in der sozio-ökonomischen und herrschaftspolitischen Situation des 19. Jahrhunderts zu verstehen ist –, die jeweils um unterschiedlich zentrale politische Leitbegriffe gruppiert sind. Der „Bürgerrechtsliberalismus“ steht in der Tradition des Kampfes um Menschen- und Grundrechte – aus dem sich auch der Charakter des ersten Teils des GG, philosophisch fußend auf dem Art. 1 GG und dem Begriff der Menschenwürde bestimmt –, die wiederum rechtsgeschichtlich auf der Entwicklung des Völkerrechts und philosophisch auf dem Gedanken des Gesellschaftsvertrages (Rousseau u.a.) basieren, und konkretisiert sich in der Nationalversammlung in der Paulskirche 1848 in der Forderung nach einer deutschen Verfassung. Der „Nationalliberalismus“ konnte im 19. Jahrhundert in der Nation, und damit im modernen Staat mit der darin entstehenden Staatsgesellschaft, das moderne Gegenbild zum Feudalstaat, dessen Legitimation letztlich mittelalterlichen Mustern folgte, mit enormer revolutionärer Sprengkraft sehen, in der sich die bürgerlichen Freiheiten erst realisieren könnten; dass der Nationalstaat im weiteren Verlauf von der restaurierten Fürstenherrschaft usurpiert und umgedeutet werden konnte, ist die Tragik Europas, in der der daraus entstandene Nationalismus die Katastrophen des 20. Jahrhunderts verursachte. Damit ist heute der „Nationalliberalismus“ obsolet und anachronistisch geworden und tendiert, wo noch formal vorhanden, an das äußerste rechte Lager des politischen Spektrums, wie zum Beispiel in der FPÖ in Österreich. Der „Wirtschaftsliberalismus“ bringt noch am deutlichsten die schon angesprochenen eigentlichen Klasseninteressen der in der Französischen Revolution noch „revolutionären“ Bourgeoisie zum Ausdruck, indem Verfügung über das Eigentum einmal Machtgarant gegenüber der Adelsherrschaft („Steuerprivileg“, vgl. Norbert Elias) war und zum anderen Wurzel eigener Selbstbestimmungs- und Freiheitsräume.

Erst hier beginnt tatsächlich die Freiheit in der Gesellschaft, die sich im Individualismus, dem Wunsch, eigene Lebensentwürfe zu verfolgen, ausdrückt. Die Widersprüche zwischen den auseinander laufenden Zielen dieses fraktionierten Liberalismus ergeben im 20. Jahrhundert den politischen Bedeutungsverlust gegenüber den jeweils dominierenden politischen Mächten und bewirkten den merkwürdig irisierenden politischen Charakter der FDP in Deutschland als „Mehrheitsbeschafferin“ oder „Umfallerpartei“. Doch hier käme man schon in die tagespolitische Polemik...

Sehr pragmatisch unterscheidet sich die Forderung nach „Freiheit“ durch die Frage „Freiheit wovon oder Freiheit wozu?“. Das teilweise Scheitern des Antikolonialismus, in dem die Freiheit von der Kolonialmacht überleitet in die Unfreiheit von Diktaturen und auch Terrorherrschaften ist das Musterbeispiel dafür. Dass andererseits ein Konsens („volonté général“ nach Rousseau) über die Frage, was die Freiheit „wozu“ inhaltlich meint, zu erzielen ist, wird nicht möglich erscheinen. Sofort wird die kritische Frage gestellt werden müssen nach den „Grenzen der Freiheit“, die in der modernen Demokratie völlig formal als Verfassungs- und Rechtsloyalität definiert werden,“23

Für die sozialistische Tradition, deren Fundamente ebenfalls im 19. Jahrhundert liegen und deren positiven Konstanten entgegen dem politisch-kulturellen „Mainstream“ in der SPD nicht verschüttet werden sollten, bedeutet – bezogen auf die Grundwerte der Französischen Revolution seit 1792 „Liberté, Egalité, Fraternité“ – spielt der Wert der Freiheit eine entsprechend adäquate Rolle. Im Gegensatz zum „bürgerlichen Liberalismus“ des 19. Jahrhunderts ist der Wert aber eingebunden in eine überwölbende Gesellschaftsvorstellung und nicht isoliert sondern als Charakteristikum der Gesellschaftsordnung zu sehen.

Der „gescheiterte Liberalismus“ der FDP ist eine Warnung an die SPD, Grundwerte nicht pragmatisch zu funktionalisieren und in „gefährliche Liebschaften“ mit Partikularzielen einer Klientel oder gesellschaftlichen Interessenlage – Wirtschaft, Nationalismus, Globalisierungsstrategien – eingehen zu lassen. Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (heute besser: Solidarität) müssen als tragende Elemente die gesamte Parteiarbeit von der Basis her stützen und aufrecht erhalten.

Wie stark konservative politische Ideologie sich der Wertbegriffe bedient, um oft gerade das Gegenteil durchzusetzen, kann ich aus eigener Erfahrung berichten. Ende der siebziger Jahre, im Rahmen meiner Arbeit in den Reformkommissionen des niedersächsischen Kultusministers zur Reform der Sekundarstufe II – Entwicklung der Kursstufe, Entwicklung von fachdidaktischen Kursmodellen, die in den sogenannten „Handreichungen“ veröffentlicht und allen Schule mit Sekundarstufe II zur Verfügung gestellt wurden – arbeitete ich zusammen mit dem Kollegen Jürgen Wolf24 an einem Modell für einen Leistungskurs des (neu zu entwickelnden) Faches Soziologie mit dem Thema „Soziale Ungleichheit“. Nach der Fertigstellung und als der Text durch mehrfaches kritische „Gegenlesen“ in der Kommission B (gesellschaftswissenschaftliches Aufgabenfeld) in der Kommission „abgesegnet“ und zur Veröffentlichung im vierten Bande der „Handreichungen“ freigegeben worden war, erfolgte in Niedersachsen mitten in der Legislaturperiode der Koalitions- und politische Machtwechsel und ein CDU-Kultusminister (Remmers) übernahm die „Erbschaft“ der Sekundarstufen II-Reform. Die erste Weisung an die Reformkommissionen, noch vor deren endgültigen Auflösung – das war dann auch das Ende einer bewusst basisorientierten Schulreformpolitik in Niedersachsen – war das Veröffentlichungsverbot von zwei vorliegenden Kursentwürfen – „Psychische Probleme in der Adoleszenz“25 von Uta Schatteburg und ThomasZiehe und eben unser Kursentwurf „Soziale Ungleichheit“ – das unseren heftigen Widerspruch und eine kontroverse Diskussion im niedersächsischen Landtag nach sich zog. Nun aber zu der Erfahrung, um die es in diesem Zusammenhang geht: Der Kultusminister ließ zur Absicherung seiner umstrittenen Entscheidung ein Fachgutachten von der Soziologin Gisela Schmidt aus München (offensichtlich christlichen CSU-Positionen nahe stehend) anfertigen, in dem die Kernaussage war, dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine Soziale Ungleichheit gäbe (!). Daher sollten Schülerinnen und Schüler nicht mit dieser falschen, marxistischen Ideologie indoktriniert werden. Die Verfasser dieses Kursentwurfs ständen sichtlich nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das würde aber, so unsere Lesart, bedeuten, dass wir Verfassungsfeinde wären und aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen wären! Merkwürdigerweise hat der Kultusminister nichts in dieser Richtung verlauten lassen und als wir dieses Dokument einer verbohrten Ideologie voller Spaß am Konflikt veröffentlichen wollten, wurde es uns mit Hinweis auf das Urheberrecht der Autorin ausdrücklich mit Strafandrohung untersagt. Schade! Dem Minister war dieser Vorgang sichtlich peinlich und er wollte die Außenwirkung behindern. Aber einer Veröffentlichung des Kurses stimmte er weiterhin nicht zu – aber unsere Gewerkschaft, die GEW, veröffentlichte ihn als „Sonderheft“26 und er war dann wohl der im Lande meistgelesene Kursentwurf aus dem Hause des Kultusministers!

Nur kurze Zeit danach begannen neue Rahmenrichtlinienkommissionen ihre Arbeit, die eigentlich eine Revision der bisherigen Reformanstrengungen bedeuten sollten. Etwas überraschend Neue kam in der Folge der einsetzenden Rezeption von Klafki aber dann doch: Die „Schlüsselprobleme“ wurden zu einem strukturierenden Element der inhaltlichen Abfolgen, und ein zentrales, in allen Fächern damit verbindlich gesetztes Schlüsselproblem war gerade „Soziale Ungleichheit“... So kann’s kommen!

Welche Begrifflichkeit nutzt ein konservatives Gesellschaftsverständnis statt dessen? An die Stelle des Gleichheitspostulates – als Gegenbild zur Sozialen Ungleichheit – tritt der Begriff der „Gerechtigkeit“. Durch seine Unbestimmtheit und moralische Konnotation ist er als gesellschaftliches Leitziel nicht brauchbar, er gilt als individueller Verhaltensmaßstab im Rahmen eines moralisch-religiösen Wertsystems. In der Pädagogik ist für die einzelne Lehrkraft ein „Gefühl für Gerechtigkeit“ durchaus wichtig, vielleicht sogar notwendig. Doch umschreibt das eine ganz andere ethische Norm, nämlich die der Legitimität, d.h. der sinnvollen Angemessenheit und situativ der sozialen Situation gemäße pädagogische Handlungsmaxime. Das bedeutet, dass pädagogisch -aber auch in der konkreten politischen Situation – Gleichheit nicht „gleiches Verhalten“ sondern ein Verhalten, das gleiche Chancen zum Ziel hat, bedeutet. Es geht also nicht um die gleichen gesellschaftlichen Strukturen, sondern um das Ziel der Gleichheit. In der konservativen Lehrerausbildung, die ich am Studienseminar in Hannover erfahren habe, wurde dem entsprechend das pädagogische Ziel der „Chancengleichheit“ vehement abgelehnt, um statt dessen eine „Chancengerechtigkeit“ zu postulieren, ohne auszusagen, wer die Gerechtigkeit bestimmt und misst, welche Lebensziele diesem „Gerechtigkeitspostulat“ zuzuordnen sind und ob nicht hier eher an eine Reproduktion der Sozialen Ungleichheit die Folge sein wird. Es ist anzunehmen, dass hier platonische und aristotelische Gesellschaftsphilosophien im Hintergrund stehen, die sich im sprichwörtlichen „Jedem das Seine“ pauschalisieren lassen und die Vorstellung einer „Naturgegebenheit“ oder dem göttlichen Willen entspringenden Sozialordnung inkludieren. Diese im Kern der feudalen Ständegesellschaft entsprechenden entsprechenden Sozialvorstellungen werden auch in der „bürgerlichen Revolution“ bei der Entstehung der modernen Gesellschaften nicht grundsätzlich überwunden, was den bis heute richtigen Kern der marxistischen Gesellschaftsanalyse ausmacht. Aktuell ist diesem konservativen Gesellschaftsverständnis, das mit dem Begriff „bürgerliche Mitte“ ideologisch verbrämt wird, das starre Festhalten an einem „gegliederten Schulwesen“ genau so zuzuordnen wie die abstrusen „Reformvorstellungen“ der derzeitigen „schwarz-gelben Koalition“ mit ihrer schon in der Charakterisierung der heutigen FDP angesprochenen „Klientelpolitik“, die sich zum Beispiel in der Veränderung des Steuersystems zu Lasten der geringer Verdienenden und des öffentlichen Sektors festmachen lassen. Sehr deutlich kristallisieren sich hier die zukünftigen – und damit letztlich die alten – Aufgabenbereiche für die Politik der SPD heraus.

Anhand dieser Überlegungen sollte es uns klar werden, dass es für die SPD kein einfaches „Weiterwurschteln“ geben kann, sondern dass ein politisches Profil grundsätzlich durchdachte Konzepte braucht, die die klassischen Kerforderungen der sozialistischen Bewegung, die älter sind als der Marxismus, wieder aufgreifen und neu durchdenken: Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit. Das ist nicht die Forderung nach einer „neuen Revolution“, sondern ein wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft – und der Ertrag meiner eigenen Lebenserfahrung als politischer Mensch und Politiklehrer.

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Aber ich konnte auch ganz praktisch lernen, wie Gruppen funktionieren und wie man sich in ihnen einen angemessene Stellung erarbeitet – ohne in die Abartigkeiten des Karriereverhaltens, das oben geschildert wurde, und wohl auch ohne das kaltschnäuzige Kalkül, die „Ochsentour“ zum „persönlichen Erfolgsvehikel“ zu machen. Habe ich die Anekdote über Gerhard Schröder als jungem Mann vor dem Kanzleramt – „Ich will hier rein!“ – eigentlich immer nur als hübsche Story verstanden, muss ich doch heute, seine Karriere betrachtend, doch etwas skeptischer darüber urteilen, ob sich hier nicht doch ein überaus egozentrischer Charakter zeigte, der wenig mit den Grundwerten der Sozialdemokratie zu tun hatte, obwohl er mir – mit gleichem Vornamen und genau gleichem Geburtsdatum! –. eigentlich immer recht sympathisch gewesen war und ich seine politischen Leistungen bei aller Kritik nicht gering schätze.

Was in einer „Basisgruppe“, wie der Abteilungssitzung oder den Funktionärstreffen, als notwendig angesehen wird, ist zunächst einmal die ausdrückliche Bereitschaft mitzumachen! Wenn Aufgaben verteilt werden – auch solche, die nicht allzu attraktiv erscheinen – sich dazu zu melden; gerade so kam ich ganz schnell zu einem Kassiererbezirk (meine Vorgeschichte als Straßenbahner war dabei sicher kein Hemmnis). Dann folgt sehr schnell die Aufstellung als „Delegierter“ - natürlich nicht zum Bundesparteitag, das entscheidet nicht die Abteilung, sondern zum Ortsverein und zum Unterbezirk. Keine einflussreichen oder gar für sich genommen interessanten Aufgaben, die aber gute Einblicke darüber vermitteln „wie die Partei tickt“. Ich hätte diese Aufgaben nicht missen mögen, sie haben mir Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt, die ich in meinem weiteren Berufsleben immer gut gebrauchen konnte.

Und wie ist es nun mit den „Regeln“ für die aktive Teilnahme und die Chance, dass diese auch bemerkt wird? Aufdringlichkeit und Besserwisserei verbieten sich von selbst und werden nicht honoriert. Ebenso wenig aber auch „Einschleimen“ und übertriebene Anpassung: Vermittle den glaubwürdigen Eindruck, du selbst zu sein und mit Interesse und Freude teilzunehmen. Mal eine kesse Bemerkung, etwas Ironie und auch (höflichen) Widerspruch äußern ist zur Profilierung wichtig und öffnet die Bereitschaft, dir auch dann zuzuhören, wenn du einmal wirklich eigene Initiativen ergreifen willst – nur so erweckst du den Eindruck von Kompetenz, ohne andere damit zurück zu stoßen.

In jeder Gruppe gibt es Hierarchien und Gruppenbildungen. Für einen Neuling ist es wichtig, diese möglichst schnell zu erkennen und im alltäglichen Umgang diese Hierarchien zu berücksichtigen zum Beispiel in der Begrüßung und der Reihenfolge der Ansprache. Nicht sinnvoll ist es jedoch, sich zu schnell einer „Führungspersönlichkeit“ zu eng anzuschließen, sonst giltst du sehr schnell als „Geschöpf“ des Vorsitzenden und ziehst alle gegen ihn gerichteten Aggressionen auch auf dich, auch wenn er das vielleicht ganz gerne sieht. Dass ich im Augenblick nur die männliche Form wähle, beruht auf meinen damaligen Erfahrungen, bei denen die Genossinnen nur eine geringere Rolle spielten (das war aber wohl in Mittelfeld schon etwas anders!).

Als junger Genosse in der Abteilung war man natürlich automatisch auch Jungsozialist und hatte damit eine weitere Loyalitätsgruppe als Arbeitsfeld vor sich. Dies habe ich genutzt und bin dann auch in den Vorstand der örtlichen Juso-Gruppe gewählt worden, was mir dann Rückhalt in der Abteilungsarbeit gab, dann aber nach längerer Zeit auch den Konflikt heraufbeschwor, der meine Döhrener Aktivität beendete.

Noch einige pragmatische Tipps für eine erfolgreiche Basisarbeit, so lange man noch keine prominenten Funktionen inne hat:

– Zu den Sitzungen pünktlich beziehungsweise eher zu früh kommen, damit man selbst die Neuankömmlinge begrüßen kann und gegebenenfalls den Vorsitzenden gleich mit ein paar persönlichen Worten auf bestimmte Punkte der Tagesordnung ansprechen kann – aber auch, um sich gleich einen geeigneten Platz zu sichern, der den Überblick gewährt und im Blickfeld des Versammlungsleiters liegt, um bei Wortmeldungen nicht übersehen zu werden. (Dieses Vorgehen war dann auch bei der Teilnahme an universitären Übungen und Seminaren von großer Bedeutung; die erste Reihe im Blickfeld des Professors hat einige Vorteile – nur darf man nicht zu gelangweilt aussehen –. Ein Ironiker bei einer Lehrerfortbildungstagung nannte die Extremform dieser Teilnehmer die „Kopfnicker“. Aber klar ist: Auch wenn anfangs dieses Verhalten Berechnung sein mag, es verändert doch die eigene Lern-, Aufnahme- und Leistungsfähigkeit und bewirkt eine vertrautere Kommunikation mit der „Lehrperson“ oder dem „Versammlungsleiter“ – das sollte man den „schüchternen Schülerinnen und Schülern“ einmal klar machen, die gerne im letzten Augenblick kommen und sich in die letzte Reihe verdrücken!)

– Wenn zu einzelnen Tagesordnungspunkten inhaltliche Diskussionen und Beschlüsse zu erwarten sind, lohnt es sich, gleich eine Tischvorlage vorbereitet zu haben. Sinnvoll ist es dabei, ganz gezielt diskussionswürdige „Schwachstellen“ einzubauen, deren Diskussion bei den übrigen Teilnehmern zur befriedigenden Einsicht hinterlässt, an der Beschlussvorlage gestaltend und aktiv teilgenommen zu haben – ohne, und das war die „subversive Idee“, mitgekriegt zu haben, wo die eigentlichen kontroversen „Knackpunkte“ des Antrages tatsächlich lagen. Wichtig ist aber auch, dass die äußere Form von Tischvorlagen eine wichtige Rolle spielt: Schrift, Layout, Gliederung und Sprache sollen dem Thema angemessen, übersichtlich und sofort eingänglich sein, ohne Firlefanz oder abgehobene Ausdrucksweise, aber auch ohne offensichtliche Banalität – ein sich unterfordert fühlender Leser fühlt sich nicht ernst genommen. (Auch hier wieder eine übertragbare Einsicht, die für Lehrerinnen und Lehrer wichtig ist, da sie gute Argumente für die Forderung nach sorgfältiger formaler Arbeit an die Schülerinnen und Schüler vermitteln kann. Ich selbst habe von dieser Erfahrung im Studium schon vom ersten Semester an profitieren können, da ich im Fach Erdkunde meine Pflichtarbeiten – Exkursionsberichte – von Anfang an sorgfältig mit Bildern und Karten angefertigt habe, die bei unseren Dozenten sofort auffielen – und mir letztlich die Teilnahme an Forschungsarbeiten in Nordafrika ermöglichten, über die ich an anderer Stelle berichte. Bei einer Kosten-Nutzen-Analyse ist dieses Vorgehen sehr empfehlenswert, da der zusätzliche Zeitaufwand dafür, eine schriftliche Leistung formgerecht und sorgfältig anzufertigen, gering wiegt gegenüber den Vorteilen beim Leser, der das auch als eine Form der Höflichkeit wertet.)

– Wenn dann bei der Annahme eines eigenen Antrages plötzlich die Frage auftaucht, wer macht denn dann die Arbeit?, dann bist du natürlich sofort bereit, das zu tun – du wirst eventuell auch einen schönen Funktionärsposten dafür bekommen – und wenn es dann tatsächlich etwas zu tun gibt, verteilst du ganz „großzügig“ Aufgaben und „Ehren“!

– Es kommt in der Diskussion natürlich auch darauf an, sich bei Meinungsbeiträgen nicht nur auf die eigene Meinung zu berufen, sondern mit Relativierungen wie „ich habe dazu kritische Äußerungen gehört und wollte gerne wissen, wie ihr dazu steht“, oder „mir ist das Ganze zwar noch recht unklar, aber könnte man nicht auch...“, und „kürzlich haben wir doch beschlossen, dass... ist das nicht ein ähnliches Problem?“ die Diskussionsrunde in einen scheinbar neuen Überlegungszusammenhang hinein zu ziehen und damit nicht deutlich werden zu lassen, dass man selbst eigentlich das mögliche Ergebnis schon längst vorher angedacht und gewollt hatte.

Natürlich ist das alles Manipulation – aber welche gruppendynamischen Prozesse beruhen letztlich nicht auf Manipulation? Es kommt, ehrlich gesagt, dann darauf an, welche vertretbaren Inhalte und Fortschritte so angestoßen werden. Und überlege man doch einmal (selbst-)kritisch, ob nicht das ganze Lehrerdasein ein solches schöngeredetes Manipulieren ist mit all den hochtrabenden Vorstellungen von „Didaktik“ und „Methodik“? Welcher Lehrer geht mit seinen Schülerinnen und Schülern denn nicht „manipulativ“ um und ist das nicht gerade die Aufgabe, die die Gesellschaft, die die Politische Kultur unserer Gesellschaft der Schule zuweist?

Wahlkampf für die Bundestagswahl 1969

Die Bundestagswahl 1969 stand vor der Tür und in der Abteilungsarbeit drehte sich zunehmend alles um die Vorbereitung des Wahl. Besprechungen in der Abteilung über Wahlprogramm, Kandidaten und Verteilung von Aufgaben im Wahlkampf; letzteres wird in immer dichteren Folge bis zur Wahl zum wichtigsten Thema. Dann die Wahlkreiskonferenzen zur Kandidatenkür. Da ist aber nicht viel neu zu beschließen, die Kandidaten stehen eigentlich fest: in unserem Wahlkreis Hannover III (Südraum mit Döhren-Wülfel-Mittelfeld) Werner Marquardt (* 2. Juni 1922 in Klein-Wittenberg; † 28. Dezember 2001 in Laatzen) vertrat den Wahlkreis von 1961 bis 198027; im Wahlkreis Hannover I (Nordstadt und Mitte) war von 1951 bis 1987 das „Urgestein“ Egon Franke (* 11. April 1913 in Hannover; † 26. April 1995 ebenda) direkt gewählter Bundestagsabgeordneter. Er war von 1969 bis 1982 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen und vom 17. September bis zum 1. Oktober 1982 Vizekanzler der Bundesrepublik28; schließlich im Wahlkreis Hannover II (Westraum, Linden, Ricklingen) kandidierte Helmut Rohde (* 9. November 1925 in Hannover), MdB von 1957 bis 1987. Helmut Rohde war von 1974 bis 1978 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft29.

Interessant war die Stimmung, mit der wir in diesen Wahlkampf gingen. Die Wahlergebnisse für die SPD hatten sich in den Jahren zuvor langsam verbessert und die Große Koalition wurde als Sprungbrett zu einer SPD-Regierung gesehen. An der politischen Arbeit in Bonn war abzusehen, dass zunehmend sozialdemokratische Gesellschaftsvorstellungen als umsetzbar in die politische Arbeit einflossen. Sowohl innenpolitisch – Familienpolitik, Justizreform und auf Länderebene die Schulreformen – als auch außenpolitisch – wo sich eine langsame Abkehr vom starren Blockdenken abzeichnete und wo, auch angesichts des Vietnam-Krieges, eine neue Sensibilität für Fragen des Antikolonialismus und der Probleme der Dritten Welt zu erahnen war – war eine grundsätzliche Zäsur in der Entwicklung der BRD zu erkennen. Die Wahrnehmung und Bewertung war natürlich recht uneinheitlich; die Jusos waren damals sehr aktiv, diese Reformen voranzutreiben. Man kann auch sagen: es machte damals Spaß, Politik zu betreiben und Optimismus war bei allen Widerständen und Rückschlägen durchaus noch vertretbar. Doch diese Stimmung innerhalb des traditionellen politischen Gefüges hatte wenig mit den Stereotypen zu tun, die heute in der wertenden Erinnerung an diese Jahre – in unsinniger Weise als 68er-Generation pauschalisiert – vorherrschen.

Es war jetzt unser Ziel, diesen „Genossen Trend“ in der nächsten Bundestagswahl zu fördern und zu bestätigen. Diese Entwicklung konnte 1969 dann tatsächlich umgesetzt werden (na ja, nicht ganz so überzeugend wie gehofft – aber unter optimistischer Betrachtung... es reichte ja dann auch zum Koalitionswechsel zur sozialliberalen Koalition –), wie die nachfolgende kleine Tabelle bestätigt.

Doch dafür musste in den Wahlkreisen erst einmal der Wahlkampf organisiert werden, was sich zunächst einmal auch auf die Person des jeweiligen Kandidaten konzentrierte.

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Eines Tages zu Beginn des Jahres 1969 erhielt ich telefonisch – wenn ich mich richtig erinnere von Herbert Schmalstieg, der Hannoverscher Juso-Vorsitzender war und noch, ehe er 1971 zum Oberbürgermeister gewählt war, in der Werbeabteilung der Stadtsparkasse Hannover arbeitete, wo ich ihn auch schon besucht hatte – eine Einladung zu einer Besprechung im Hause des Bundestagsabgeordneten Helmut Rohde. Wenn ich mich richtig erinnere, war auch Gerhard Schröder dabei; aber da ich die genannten Genossen in dieser Zeit so häufig und in verschiedenen Zusammenhängen getroffen hatte, kann ich mich auf mein Gedächtnis nicht mehr hundertprozentig verlassen, vor allem, da ich damals keine Aufzeichnungen gemacht habe.

Das Thema war für mich eine Überraschung: das Angebot, ein halbes Jahr während des Bundestagswahlkampfes Assistent von Helmut Rohde sowohl im Wahlkreis wie auch in Bonn zu sein, bezahlt als Bundestagsassistent des Abgeordneten. Dies war für mich sowohl ein Vertrauensbeweis für meine bisherige politische Arbeit als auch eine große Chance, bessere Einblicke in die praktische politische Arbeit zu erhalten.

Später haben mich Kolleginnen und Kollegen immer wieder gefragt, warum ich diesen Einstieg nicht zu einer Berufswahl als Politiker ausgenutzt hätte, was mir innerhalb der SPD ohne weiteres möglich gewesen wäre. Aber gerade die Einblicke in die Arbeit eines Abgeordneten zeigten mir, dass nach meinen Vorstellungen viel zu wenig Zeit für konzeptionelle und auch reflexiv-wissenschaftliche Arbeit blieb, dafür aber die Zeit mit Hetze, Terminen und ständigen im Prinzip aber oberflächlichen Kontakten ausgefüllt wurde. Es war erschreckend zu sehen, in welchem Maße psychische Belastungen und auch die Flucht in den Alkohol bei Bundestagsabgeordneten aller Parteien zu beobachten war. Die Spaltung der Persönlichkeit in eine äußere Fassade – zum Beispiel im heftigen politischen Schlagabtausch mit dem politischen Gegner – und dem fröhlichen Zusammensein in der Kneipe, zum Beispiel der „Rheinlust“ für die „Hinterbänkler“ nach den Sitzungen, verlangt eine Selbstdistanzierung oder auch eine inszenierte Oberflächlichkeit, die ich für mich nicht akzeptieren wollte. Ich erkannte, dass kommunikative Selbstdarstellungen ebenso wenig meine Stärke sind wie das Ertragen und Nicht-Ernstnehmen von oft sinn- und erfolglosem Stress.

Während der sechs Monate konnte ich wahrscheinlich mehr für mich lernen, als dass ich eine wirkliche Hilfe für Helmut Rohde gewesen wäre. Da der selbst als Journalist seine Texte und Reden eigenhändig verfasste – seine Reden waren oft brillant – und da er als Profi eigentlich immer schneller bei der Sache war, als ich mich einarbeiten konnte – sogar das geliebte Autofahren überließ er niemandem sonst (ich hielt seinen Fahrstil aber oft für ziemlich gewagt und eigenwillig) –, war ich ihm eigentlich zu mehr Dank verpflichtet, als ich es ihm vergelten konnte.

Notwendig war es, in der Universität alles zu regeln, ohne ein Semester tatsächlich aussetzen zu müssen oder mich gar beurlauben zu lassen. Das regelte ich persönlich mit den einzelnen Dozenten und stieß auf viel Verständnis, diese Chance für mich nutzen zu wollen. Einige schriftliche Arbeiten machte ich so nebenbei, ansonsten absolvierte ich noch anstehende Pflichten im Folgesemester. Das war vielleicht auch deshalb kein größeres Problem, da ich an den Instituten gut bekannt war und mir eine gute Leistungsfähigkeit zugebilligt wurde. So konnte ich diesen „Einschub im Studium“ vollziehen, ohne meine Studiendauer verlängern zu müssen. Ich kam so mit der Mindeststudiendauer von acht Semester plus einem Prüfungssemester aus (und konnte diese Prüfungen auch „mit Auszeichnung“ bestehen).

Über die Arbeit als Bundestagsassistent ist wenig zu berichten. Ein ständiges „Hin und Her“ mit Helmut Rohde zwischen Hannover und Bonn, oberflächliche Beschäftigung mit der Routinepost, Telefonwache im Büro des Abgeordneten, Durchsicht weniger wichtiger Papiere – das war Bonn. Hannover war aber: Wahlkampfarbeit, Treffen mit Genossinnen und Genossen in den Abteilungen und Funktionärsversammlungen, Korrespondenz, Wahlkampfveranstaltungen im Wahlkreis: Prospektverteilung, Hausbesuche organisieren, Info-Stände, Musikevent auf der Limmerstraße mit „Happy Jazz & Co. …

Beobachten konnte ich aber auch die Unterschiede im Wahlkampf der drei Hannoverschen Bundestagsabgeordneten. Werner Marquardt, in dem Wahlkreis zu dem auch Döhren-Wülfel-Mittelfeld gehörten, machte den wohl traditionellsten Wahlkampf und stützte sich auf die Mitarbeit der Genossinnen und Genossen in Infoständen und vor allem in persönlichen Hausbesuchen, die wir ja als kassierende „Treppenterrier“ gewöhnt waren. Auch ich beteiligte mich nicht nur in Helmut Rohdes Wahlkreis sondern auch in Döhren an dieser Aktion und hatte bald eine fast vierstellige Zahl von Haushalten besucht, um persönlich für unseren Abgeordneten zu werben, Prospektmaterial zu verteilen und bei Alten und körperbehinderten Menschen auf das Angebot eines Fahrdienstes zum Wahllokal aufmerksam zu machen.

Heute wäre das mit einem veränderten Schutzbedürfnis der Bevölkerung nicht mehr möglich und dem Wahlerfolg eher abträglich, doch damals wurden wir von den meisten besuchten Bürgerinnen und Bürgern durchaus freundlich begrüßt; manchmal wurden wir auch in politische Dispute einbezogen und nahmen ab und zu auch Klagen über die Politik und auch persönliche Probleme entgegen. Es hing dann von unserem Geschick ab, ob es uns gelang, diese Gesprächsansätze für uns positiv zu wenden, ohne unsere politische Programmatik zu verbergen und ohne die Menschen zu brüskieren, eventuell auch die Möglichkeit zu nutzen, tatsächlich Hilfsangebote vermitteln zu können. Im Gedächtnis blieb mir aber eine, durchaus freundliche Haustürbegegnung, bei der ich nichts erreichen konnte: „Ich komme von unserem Bundestagsabgeordneten und möchte Sie noch einmal auf die Wahl am nächsten Sonntag hinweisen...“ – „Ich habe schon gewählt...“ – „??? Ähm... haben Sie schon Briefwahl gemachte?“ – Briefwahl war damals noch selten, da die Voraussetzungen (Reise, Krankheit etc.) „glaubhaft gemacht“ werden mussten! – „Nein... Ich habe Gott gewählt“...

Helmut Rohdes Wahlkampf war insgesamt gesehen zusätzlich stärker auf medienwirksame Veranstaltungen, zu denen Künstler und Musiker hinzugezogen wurden, ausgerichtet. Seine Erfahrungen als Journalist und praktizierender Musikliebhaber, der gerne auch einmal mit seinem Sohn im Guitarren-Duo auftrat, schlugen auf den insgesamt anspruchsvolleren Wahlkampf durch; dazu brauchte ich konzeptionell als Assistent nicht wesentlich beizutragen, da der Abgeordnete in dieser Beziehung „Vollprofi“ war. Aber Spaß hat es gemacht, daran beteiligt gewesen zu sein!

Egon Franke, ältester und wohl auch prominentester unserer Hannoverschen Bundestagskandidaten, deren Wahl zu dieser Zeit völlig außer Frage stand, da Hannover eine solide „SPD-Hochburg“ war, machte den „modernsten“ und auffälligsten Wahlkampf, über dessen „Geschmackssicherheit“ man durchaus geteilter Meinung sein konnte. Er führte – wie wir uns das vorstellten: nach amerikanischem Muster – eine persönliche „Cheerleader“ Girl-Truppe ein, die an den Infoständen das Publikum ansprachen, natürlich nicht so sportlich und freizügig gekleidet wie bei amerikanischen Sportveranstaltungen, sondern in durchaus attraktiv geschnittenen und kurzröckigen Kostümen gekleidet in rosa-lachsfarbenem Outfit, das den Trend der SPD vom traditionellen Rot zum neuen „SPD-Orange“ markierte; die Frage ist, ob damit auch politisch-inhaltlich das Abrücken von der sozialistischen Tradition markiert werden sollte, was letztlich nicht sehr erfolgreich gewesen ist. Egon Franke wurde überhaupt ein leichter Hang zu jungen Damen nachgesagt und er fühlte sich sichtlich in der Begleitung seiner Cheerleader-Girls wohl... Politisch galt das eben Vermutete aber sichtlich auch, wie man ihn als „Chef der Kanalarbeiter“, der SPD-Hinterbänkler – was seinen diversen Regierungsämtern keinen Abbruch tat, im Gegenteil, er hatte eine stille, treue und unauffällige, aber mächtige Hausmacht auf den hinteren Bänke des Bundestages – auch kannte.31

Kleine symbolische „Wahlgeschenke“ waren üblich und wurden von der Parteizentrale für den Wahlkampf angeboten: Bleistifte mit SPD-Aufdruck, Notizblöcke, Radiergummis... Viele Kandidaten verteilten an die Damen auch rote Nelken oder Rosen, so auch Helmut Rohde... Aber individuelle und originelle Geschenke waren doch selten – und meiner Werbephantasie eher verschlossen –. Nur Egon Franke trumpfte auch hier auf mit einem Werbegeschenk, das mir im Gedächtnis geblieben ist und über das ich noch heute schmunzeln kann: Kleine Seifenstücke in Hotelformat auf deren Verpackung aufgedruckt war (hohe Lyrik!): „Sauberkeit und Frische, ein Gedanke – wähle SPD und Egon Franke!“ ...

Auch diese Zeit ging schnell vorbei und die Routine von Studium, Examensvorbereitung und Alltagsarbeit in der Abteilung und bei den Jusos hatten mich wieder. In den Abteilungen und im Stadtbezirk berichtete ich vom Wahlkampf und analysierte das Bundestagswahlergebnis … bei mir klang das etwas überschwänglich mit einer Perspektive, als ob Deutschland in wenigen Jahren vollständig sozialdemokratisch sein würde. Den Stimmungsumschwung und die konservative „Wende“ ahnte ich genauso wenig wie die zwanzig Jahre später bevorstehende – ich hätte damals gesagt: drohende – deutsche Einheit. Als Prophet bin ich eine Niete! Schade, dass sich mit diesem Ereignis im deutschen Bewusstsein der Name Helmut Kohl verbindet und nicht Willy Brandt, der weltpolitisch weit mehr bewirkt und vorbereitet hat.

Leider hatte ich ja keine persönliche Berührung mit Willy Brandt, den ich nur einmal kurz während eine Besuchs mit Schülerinnen und Schülern meines Politikkurses in Bonn auf der Treppe des Bundestagsgebäudes durch Zufall gesehen hatte – als Sicherheitskräfte meine Schüler daran hinderten, ein Foto von ihm zu machen – und feststellen musste, wie alt und beinahe „versteinert“ er damals schon wirkte. Für meine politische Einstellung war sein Wirken aber von entscheidender Bedeutung: Mehr Demokratie wagen und eine Neue Ostpolitik, die Entspannungspolitik, einzuleiten, waren für mich Kernziele meiner politischen Orientierung geworden, wozu noch die Orientierung an den „Dritte-Welt-Fragen“, wie sie durch Erhard Eppler32 glaubwürdig vertreten wurden, hinzukam. Interessant war, dass mir Helmut Rohde in persönlichen Gesprächen entsprechendes berichtete aus seiner eigenen politischen Laufbahn: nur dass sein politischer Fixpunkt, eine Generation früher, Kurt Schumacher gewesen ist.

Helmut Rohde wurde also mit überzeugender Mehrheit gewählt und setzte seine politisch Laufbahn fort als parlamentarischer Staatssekretär und später Bundesbildungsminister. `Über seine weitere eher private Situation und das spätere Ende seiner politischen Arbeit soll hier nicht weiter berichtet werden. Es bleibt nur meine persönliche Erinnerung an einen fähigen und unbestechlichen Menschen und Politiker, dessen Bekanntschaft und Freundschaft immer sehr viel Wert gewesen ist.

Vor der Kommunalwahl in Hannover

Hannover ist seit Alters her eine „sozialdemokratische Stadt“. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die SPD der Westzonen unter dem hoch verehrten Kurt Schumacher in Hannover neu gegründet.33 Das Parteibüro in der Odeonstraße nahe des Steintors – mündend natürlich auf die Kurt-Schumacher-Straße – wurde zu einer politischen Schaltstelle nicht nur für den Parteibezirk Hannover, sondern für die politische Entwicklung der Partei in der der Bundesrepublik. Für aktive Parteigenossen war sie etwas wie eine „politische Heimat“.

Wir dürfen in dieser Rückschau nicht von den Krisendiagnosen der SPD wie der bundesdeutschen Gesellschaft im zweiten Jahrzehnt nach der Jahrhundertwende ausgehen, sondern müssen uns den damaligen Optimismus und die Hoffnung auf tief greifende Änderungen in Politik und Gesellschaft in Deutschland vergegenwärtigen, um zu ermessen, mit welchem Elan wir an die Vorbereitung der Kommunalwahlen 1972 herangingen.

Bei den diversen Wahlkreiskonferenzen und Personalentscheidungen war ich natürlich dabei. Einer der wichtigsten Besprechungen fand 1971 vor allem initiiert von den Jungsozialisten statt, in der die Kandidatenlisten für die hannoverschen Wahlbezirke besprochen und abgestimmt wurden. Eine wichtige Rolle spielte dabei Herbert Schmalstieg, der dann nach der Wahl mit 28 Jahren zum jüngsten Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt gewählt wurde – dass er später der Oberbürgermeister mit der längsten Amtszeit (bis 2006) werden sollte, ahnte von uns damals natürlich keiner. Aber in diesem Kreis wurden die wichtigsten personellen Weichenstellungen für die Kommunalpolitik in Hannover vorbereitet.

Am Rande sei noch die persönliche Erinnerung gestattet, dass ich ernsthaft gebeten wurde, auch eine Kandidatur für den Rat als Vertreter des Döhren-Wülfeler Bereiches zu übernehmen, wofür sich gerade auch Herbert Schmalstieg einsetzte. Doch musste ich darauf verzichten, da ich gerade 1971 mein Staatsexamen abgeschlossen und mein Referendariat an der Bismarckschule Hannover begonnen hatte, wusste ich natürlich nicht, zu welchem späteren Dienstort es mich nach meiner zweiten Prüfung verschlagen würde. Dass ich dann 38 Jahre in Hannover an der Bismarckschule bleiben würde, konnte ich auch nicht voraussehen. Aber es half mir dann doch bei meiner Entscheidung, wenig später mit der Familie nach Laatzen umzuziehen, ohne durch ein Ratsmandat angebunden zu sein. Später hätte ich auch in Laatzen noch einmal kandidieren können, wollte mich aber wegen intensiver beruflicher Belastungen nicht dazu bereit finden und stand dann auf eigenen Wunsch als letzter Listenkandidat auf einer Wahlkreisliste. Aber auf den Flyern der SPD war ich natürlich mit Bild und Lebensdaten aufgeführt. Das „professionelle“ Passfoto aus „Babsy‘s Atelier“ im Leine-Einkaufszentrum – auf Kosten der SPD – wird von mir immer noch als „offizielles“ Foto genutzt, zum Beispiel im Internet oder bei Facebook.

Zurück zur Wahlkreisbesprechung. Ich wusste, dass die Genossin Hannelore Kunze aus Mittelfeld ebenfalls zur Ratskandidatur bereit war und trat deswegen energisch für ihre Aufstellung auf der Kandidatenliste ein. Das wurde so vollzogen und war eine gute Wahl. Über viele Jahre vertrat Genossin Kunze den Stadtbezirk Döhren-Wülfel-Mittelfeld engagiert und erfolgreich im hannoverschen Rat.

Stadtratswahlen in Hannover ab 1946 34

1 - Grüne: 1981, 1986 und 1991: GABL, 1996, 2001 und 2006: B’90/Grüne

2 - Linke: 1996: PDS/LiLi, 2001: PDS/AL, 2006: LBü

Die Wahlen ginge gut für uns aus – eigentlich zum letzten Mal – und in Hannover vollzog sich ein sozialdemokratischer Generationswechsel, indem Herbert Schmalstieg als damals jüngster Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt gewählt wurde und damit die lange Dienstzeit zuletzt als Verkörperung Hannovers schlechthin zum dienstältesten Oberbürgermeister antrat. In seiner Amtszeit vollzog sich ein grundlegender Wandel Hannovers, nachdem die erste Aufbauphase des fast völlig im Kriege zerstörten Stadtgebietes abgeschlossen war und sich der Blick in eine veränderte Zukunft öffnete. Nach meinem Bild von dieser Zeit, die ich als Teilnehmer, Beobachter und Stadtbürger – wenn auch später vom Stadtrand aus Laatzen her – war der Höhepunkt dieser Zeit die Weltausstellung „EXPO 2000“, die eine städtebauliche Zäsur ebenso bedeutete wie ein neues Image der Großstadt – und natürlich eine ganze Menge interessanter Erinnerungen...

Diese in Hannover im Kern sozialdemokratisch geprägte Zeit musste aber zunehmend mit schwieriger werdenden äußeren politischen Rahmenbedingungen kämpfen, mit dem Koalitions- und Regierungswechsel in Niedersachsen zum CDU-Ministerpräsidenten Albrecht, und im Bund mit der anbrechenden Ära Kohl. Doch das war zur Zeit der hier angesprochenen Kommunalwahl noch Zukunft und zwar unvorhergesehene Zukunft; noch war die Welt scheinbar sozialdemokratisch!

Gewerkschaftsarbeit

Mit Beginn meiner beruflichen Laufbahn an der Bismarckschule Hannover stellte sich dann auch die Frage nach aktiver gewerkschaftlicher Arbeit neu, die ich immer als Parallele zu meinem parteipolitischen Engagement gesehen hatte. In der Studienzeit war ich in der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport, Verkehr (ÖTV, Vorgängerin der heutigen Gewerkschaft VerDi) geblieben, was auch meiner inneren Identifikation mit diesem Arbeitsbereich als alter Straßenbahnfahrer entsprach. Während meines Studiums pflegte ich, halb scherzhaft, auf die Frage nach meinem Beruf immer mit „Straßenbahnfahrer“ zu antworten, obwohl ich „keinen Fuß mehr“ in diesem Betrieb hatte. Andererseits gaben mir berufliche und gewerkschaftliche Erfahrungen aus dieser Zeit wichtige Orientierungsmarken für mein gesellschaftswissenschaftliches Studium wie für meine politische Orientierung.

Als Lehrer trat ich dann in die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) über. In unserer Schule gab es eine kleine, aber zu der Zeit noch recht aktive GEW-Gruppe, die einen schweren Stand gegen die Mehrheit des Philologenverbandes hatte. Das politische Klima der Bismarckschule Hannover war seltsam aber für Hannover typisch: Parteipolitisch dominierte die SPD, doch folgte dem kein gewerkschaftliches Engagement im DGB sonder die Selbstidentifikation primär als Gymnasiallehrer und damit als Beamter. Beamtenrechtskritische Positionen, wie sie von der GEW vertreten wurden, fanden keinen Rückhalt im Kollegium.

Mehrere persönliche Erfahrungen bestätigten im Laufe der Zeit diese Positionsbestimmung, die gewerkschaftlicher Arbeit Schwierigkeiten bereitete und die GEW-Gruppe immer wieder zum Rückzug in Raucher- und Biertrinker-Grüppchen, wie ich sie in der SPD in der Abteilungsarbeit in Döhren kennen gelernt und weiter oben schon ausführlich beschrieben habe. Diese Rückzugshaltung, die durchaus radikale Verbaläußerungen zuließ, war sohl auch ein zeittypisches Phänomen des Standes der damaligen Politischen Kultur in Deutschland.

Als ich, noch als Assessor, im Kollegium die GEW-Stellungnahmen ernsthafter vertrat und mich gegen das Beamtengeschwurbel der „Philos“ positionierte, kam es zu einem sehr unangenehmen persönlichen Konflikt – vor allem über die Frage, ob das Beamtenverhältnis überhaupt noch zeitgemäß sei und wie es denn mit dem Streikrecht auch für Beamte aussehen würde – mit dem damaligen Sprecher des Philologenverbandes der Schule, dem Geschichts- und Englischlehrer Herrn Dr. Kalthoff, der mir öffentlich androhte, nur noch über seinen Rechtsanwalt über schulpolitische Fragen kommunizieren zu wollen. Von Kollegialität keine Rede, wobei ich mich wohl in einige verbale Radikalismen verstiegen hatte.

Einige Zeit später, das sei hier am Rande auch noch erinnert, lernte ich eine andere Seite des Kollegen kennen, der sich intensiv um internationale Kontakte der Schule, Schüleraustausch mit Großbritannien und insgesamt um die Belebung der in den fünfziger Jahren übernommenen Rolle der Bismarckschule Hannover als UNESCO-Modellschule, heute heißen diese Schulen UNESCO-Projekt-Schulen, kümmerte und damit auch einen eigenen pädagogischen Interessenschwerpunkt traf. Er griff auch den Vorschlag der UNESCO-Kommission auf, einer UNESCO-Club an unserer Schule zu gründen, dessen erster Vorsitzender er dann wurde und in dem ich von Anfang an Mitglied war. In den letzten Jahren war ich dann bis zu meiner Pensionierung selbst Vorsitzender der „UNESCO-Clubs für die UNESCO-Schule am Maschsee, Bismarckschule Hannover, e.V.“, deren Homepage ich im Augenblick, Februar 2010, noch immer betreue.35 Hier sah ich dann auch für mich wichtige Verbindungen zu meiner politischen Arbeit in der SPD und in der Gewerkschaft, bei der Fragen der internationalen Solidarität eine bedeutende Rolle spielten.

Auch in die historische Tiefe ging die Zusammenarbeit dann überraschender Weise auf seine Initiative hin, als wir in Zusammenarbeit eines Geschichts- und eines Erdkundekurses eine Bestandsaufnahme der Ruinen der „Feste Calenberg“ versuchten.36 Das dabei entstandene Papiermodell fand später seinen Platz im Historischen Museum Hannover. Ehe wird das aber auf dem Privatgelände der Welfenfamilie durchführen konnten, mussten wir für eine Genehmigung des damaligen Chefs des Hauses zu einer „Audienz“ bei Seiner Hoheit, Fürst Ernst August von Hannover auf seine Domäne Calenberg37 bei Pattensen kommen. Doch davon an anderer Stelle mehr, was sich vor allem dadurch lohnt, weil unser – sehr freundlich-höfliches – Gespräch (bei dem ich mir aber die eigentlich gewünschte Anrede „Ihre königliche Hoheit“ als eingefleischter Republikaner im ursprünglichen Sinne des Wortes tunlichst verkniffen habe im Gegensatz zu meinem Kollegen, der in der Schule die etwas kuriose „Welfenfraktion“ anführte, die am „ersten Tag von Langensalza“38 jährlich ein königtreues Sektfrühstück im Lehrerzimmer zelebrierten und das Bismarckporträt verhängten) mit dem einige Zeit später verstorbenen Hausherrn einiges an Aufschluss über das (politische) Weltbild des alten Hochadels vermitteln konnte.

Während sich in der Zeit des Referendariats und der nachfolgenden kurzen Assessorenzeit gewerkschaftliches Arbeiten vor allem auf die GEW-Gruppe in der Schule bezog, öffneten sich darüber hinaus weisende Bezüge erst anschließend vor allem im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit in den Reformkommissionen beim niedersächsischen Kultusministerium. Das Referendariat war politisch gesehen zwiespältig. Die Leitung des Studienseminars Hannover I, dem ich zugeordnet war, vertrat ein sehr traditionelles und damit auch gewerkschaftsfernes schulpolitisches und pädagogisches Konzept, auf dessen innere Widersprüchlichkeit ich schon im Zusammenhang mit den Grundwerten Gleichheit und Gerechtigkeit kurz eingegangen bin. In den allgemeindidaktischen und methodischen Veranstaltungen beschränkte sich die Arbeit weitgehend auf die Vermittlung eines Kanons akzeptierter Klassiker der Pädagogik, bei denen Klafki schon am äußersten Rande des Angenommenen stand, Autoren außerhalb des mainstream gar nicht auftraten. Trotzdem konnte es ja nicht schaden, sich mit diesen Klassikern zu beschäftigen, um dann später kritische Positionen zu entwickeln. Doch die sich später über die Jahrzehnte hinziehende wissenschaftlich-pädagogische Arbeit ist nicht Thema dieser Ausführungen und wird an anderer Stelle ausführlich diskutiert.

Dennoch war ich, wenn auch als unangepasster Teilnehmer der Seminare wohl angesehen und die Leitung des Studienseminars legte mir ernsthaft nahe, die Karriere als Fachleiter anzustreben. Doch nach dem politischen Wechsel in Niedersachsen einige Jahre später und unter dem CDU-Kultusminister war dann davon keine Rede mehr.

Das Fach Erdkunde verstand sich völlig traditionalistisch. Der zuständige Fachleiter war der Vorsitzende des Schulgeographenverbandes, Dr. Dieter Richter. Dieser Verband war eng verbunden mit dem Philologenverband und konzentrierte sich auf die fachlich völlig eigenständig konzipierte gymnasiale Geographie, der die damals schon sich entwickelnde Konzepte der „Geographie als politische Bildung“39 – in deren Rahmen ich dann später auch eigene Beiträge einbringen konnte40 – völlig fremd waren. In meiner Fachprüfung Erdkunde wurde dann auch die fachliche Seite ohne Einschränkungen anerkannt, das pädagogische Konzept als „Laissez-faire“41, was den systematisch strukturierten Konzepten der Schulerdkunde völlig zuwider lief; diese Einschätzung kann ich durchaus nicht ganz zurückweisen, aber über meine pädagogischen Konzepte will ich mich an dieser Stelle nicht weiter auslassen. Dennoch wurde ich später auch als Referent zu Tagungen des Schulgeographenverbandes eingeladen, denn der fachliche Respekt beruhte auf Gegenseitigkeit. Interessant war eine Tagung in Berlin zum Thema „Dritte Welt“, zu der ich folgendes Vortragsthema bearbeitet hatte: „Motivation und affektive Lernhindernisse zum Thema »Dritte Welt« und ihre Be­deutung für das geographische Curriculum“42.

Das Fach Politik (Gemeinschafts-. und Sozialkunde) im Studienseminar Hannover I war völlig anders ausgerichtet und strukturiert. Verantwortlicher Fachleiter war Dr. Heidemann, Lehrer an unserer Schule und seit kurzem auch Leiter der Kommission beim Niedersächsischen Kultusminister „Gruppe B zur Reform der gymnasialen Sekundarstufe II im gesellschaftswissen­schaftlichen Aufgabenfeld“, Wir hatten von Anfang an guten menschlichen wie fachlichen Kontakt und er erreichte es auch, dass ich an der Schule vorzugsweise und auch mit eigenständigem Unterricht in Kursaen der neu entwickelten Sekundarstufe II eingesetzt wurde. Das war die Voraussetzung dafür, dass ich dann unmittelbar nach meinem Zweiten Staatsexamen mit Arbeitsaufträgen in eben diese Kommission berufen wurde und dann an mehreren Kursentwürfen wie auch an der „Grundsatzkommission“ beteiligt war.

Ich denke, dass dies die – zumindest in meiner Erinnerung – fruchtbarste und innovativste Phase meiner beruflichen Laufbahn gewesen ist. In unserem Berichtszusammenhang ist aber vor allem wichtig, dass diese basisnahe Reformarbeit und der Mut zu völlig neuen schulischen Konzepten den Initiativen der Sozialdemokratie entsprang und von der Gewerkschaft mit getragen und gestützt wurde.

Ich hatte schon darüber berichtet, wie der Abbruch dieser Reformarbeit mit dem politischen Wechsel in Niedersachsen zu begründen ist und wie sehr dies auch auf meine eigene Arbeit zurück fiel, indem zum Beispiel der Kursentwurf „Soziale Ungleichheit“ von der Veröffentlichung in den „Handreichungen“ ausgeschlossen wurde. Der Kontakt zur GEW verstärkte sich dann, indem dieser Kursentwurf wie schon berichtet als Sonderveröffentlichung der Gewerkschaft publiziert wurde und breite fachliche Rezeption erfuhr.

Das ermutigte die GEW dann auch, eine intensivere pädagogisch-konzeptuelle Arbeit mit Tagungen und Publikationen einzuleiten, an der ich mehrfach beteiligt gewesen bin. Leider hat sich der Blick der Gewerkschaft im Laufe der Zeit – wahrscheinlich als Gegenreaktion auf die restaurative „Wende“ in Deutschland – sehr stark verengt und von inhaltlichen Fragen abgewandt. In der praktischen Arbeit in Niedersachsen wurde zuletzt nur noch der Kampf um die Gesamtschule – der von beiden Seiten völlig unkommunikativ und verhärtet im Austausch von Positionen geführt wurde, wozu wohl auch die Konkurrenz um Mitglieder mit dem Philologenverband eine Rolle spielte – und, solange das politisch aktuell war, der Kampf gegen die sogenannten „Berufsverbote“ geführt. Das bedeutete aber, dass sich in den Führungsgremien zunehmend nur Angehörige der marxistischen Linken und „Apparatschiks“ sammelten, was eine inhaltliche Weiterentwicklung nahezu unmöglich machte und mich vor zehn Jahren auch zum Austritt aus der GEW veranlasste.

Es wäre einiger Reflexionen Wert, die Reduzierung der gewerkschaftlichen Arbeit und ihres Selbstverständnisses zeitgeschichtlich genauer zu untersuchen, denn auch die großen Gewerkschaften haben diesen Prozess in gewisser, wenn auch nicht in der GEW-typischen Konsequenz, durchgemacht und sind zu Lohnerhöhungs- und Tarifvertragsmaschinerien geworden, denen ein echtes gewerkschaftliches Charisma abhanden gekommen ist. Eine innerliche Identifikation der Mitglieder mit ihrer Gewerkschaft ist wohl kaum noch zu finden; um so „überzeugender“ müssen daher Demonstrations- und Streikaktionen in der Öffentlichkeit ausfallen. Um in Richtung einer Erklärung weiter zu denken, bieten sich verschiedene Ansätze an: Da ist vor allem die Trennung und Institutionalisierung der Arbeiterbewegung – Gewerkschaft und Partei und auch die „Fraktionierung“ und Spaltung der Sozialdemokratie selbst –, was die Realisierung des anfangs mitgedachten gesellschaftlichen Ziel der Entwicklung einer alternativen Arbeiterkultur verhindert hat – ein Prozess, der sich in der Nachkriegszeit durch Bürgerinitiativen und Basisbewegungen wiederholt hat –; daneben stehen aber auch allgemeine Veränderungen der Politischen Kultur als Erklärungsansätze zur Verfügung, die im kulturkritischen Diskurs heute intensiv diskutiert werden und vor allem die Veränderungen des Verhältnisses des Individuums zur Gesellschaft und zu den innergesellschaftlichen Institutionen und Gruppierungen betrifft, zu denen Gewerkschaften und Parteien gehören. Diese Bewegungen sind nicht rückgängig zu machen, da sie einem psychogenetischen Wandel in der Gesellschaft entsprechen; doch lohnt es sich darüber nachzudenken, inwieweit integrativere politische Konzepte und alternative Diskurse in die politische und gewerkschaftliche Arbeit wieder eingefügt werden können.

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Als Politiklehrer erschienen uns die Aktionsmöglichkeiten politischer Arbeit und gewerkschaftlicher Alternativen zum Zeitpunkt des politischen Wechsels in Niedersachsen auf der Basis der GEW-Institutionen zu gering. Gerade in den Studienseminaren bildete sich ein Unmut heraus, der nach neuen Organisationsformen suchte.

Eine Gruppe von Fachleitern des Faches Politik setzte sich in einem andauernden Diskussionsprozess mit den Referendaren und einigen Politiklehrern – ich war auch einige Male dabei – mit den Möglichkeiten auseinander, eine – bisher noch fehlenden – Fachverband für Gemeinschaftskunde, Sozialkunde und Politik zu gründen. Alle Beteiligten waren Mitglieder der GEW und wollten dies auch zur Grundlage ihrer Arbeit machen. Eines Abends bekomme ich einen Anruf von meinem Kollegen Werner Rischmüller mit der Mitteilung: „Wir sitzen hier gerade zusammen und haben den Verband der Politiklehrer gegründet und dich zum Vorsitzenden gewählt.“

Das war natürlich eine Überraschung, die ich aus Solidaritätsgründen nicht ablehnen konnte. Mit einigen Unterbrechungen war ich dann immer wieder und auch heute noch Vorsitzender dieses Verbandes. Die rechtliche Seite und die Eintragung als eingetragener Verein übernahm die Kanzlei von Gerhard Schröder, in der die Frau von Werner Rischmüller, Hela Rischmüller-Pörtner, die sich im Laufe der Zeit einen Namen als Strafverteidigerin in scheinbar aussichtslosen Prozessen gegen Außenseiter, Drogenabhängige und des politischen Terrorismus Verdächtigte einen Namen gemacht hat, was ein wohl für eine Anwältin sehr hartes Brot war und ist. Ich kann ihr meine Hochachtung nicht verhehlen! So hatten wir einen sehr guten rechtlichen Hintergrund, der für uns bald auch wichtig wurde.

Im Vorstand waren eine ganze Reihe Kolleginnen und Kollegen, die ich hier nicht einzeln würdigen kann, obwohl sie alle mit Elan und Engagement an die Arbeit gingen, was man heute nach meinen frustrierenden Erfahrungen nirgends mehr in dieser Form antrifft. Zwei Namen sollten, als für unsere Arbeit besonders wichtig, doch noch namentlich erwähnt werden, nämlich Gerd Battmer, der Wesentliches zur inhaltlichen Konzeption aus im Kern marxistischer Perspektive beigetragen hat, und Reinhard Thomas, der noch als Referendar die Geschäftsführung übernahm, aber leider einige Jahre später nach schwerwiegenden Frustrationen und Konflikten auch in seiner beruflichen Umgebung vom Verband distanzierte und sich eher auf die Ziele einer Alternativkultur hin orientierte – wenn ich das richtig beobachtet und gedeutet habe. Seine Verdienste in der Anfangsphase des Verbandes der Politiklehrer e.V., Hannover, sind jedoch unbestritten.43

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Zwei politische Tendenzen schreckten uns Ende der siebziger Jahre auf. Einmal sahen wir mit Schrecken die zunehmende Dreistigkeit, mit der rechtsradikale und neonazistische Gruppen in die Öffentlichkeit drängten, wobei uns schien, dass diese Öffentlichkeit zu wenig alarmiert darauf reagierte; und gleichzeitig kam aus dem CDU-geführten Kultusministerium die Nachricht, dass auf Referentenebene geplant wurde, die Stundentafeln in den allgemeinbildenden Schule so zu verändern, dass dies zu Lasten der Fächer Sozialkunde – in der Sekundarstufe I – und Gemeinschaftskunde – in der Sekundarstufe II – gehen würde.

Das war einerseits gefährlich für die Einstellungschancen der „ersten Generation“ an der Universität im Höheren Lehramt ausgebildeten Politiklehrer – vorher wurden die schon in den RRL vorgesehenen sozialkundlichen Inhalte von Geschichts- und Erdkundelehrern unterrichtet, die einige Weiterbildungskurse besucht hatten (die „kleine Lehrbefähigung“, wie es genannt wurde – später in den neunziger Jahren wurde das selbe Verfahren für die Lehrkräfte im Fach „Werte und Normen“ eingeleitet, aber aus finanziellen Gründen oder aus mangelndem ministerialen Interesse nie konsequent zu Ende geführt). Wichtiger noch, jedenfalls aus meiner Sicht, war die Gefahr zunehmender Akzeptanz neonazistischer Ideologien, gegen deren Weiterwirken aus der Zeit der NS-Diktatur wir in unserer Studienzeit engagiert durch Aufklärung und Reformbereitschaft – gegen den Muff von tausend Jahren – angetreten waren. Wir verstanden uns als erste Nachkriegsgeneration, die energisch mit den verhängnisvollen Erbschaften der deutschen Geschichte aufräumen wollten. Auch mein sozialdemokratisches Engagement war in hohem Maße von diesen Zielen getragen.

Der neu gegründete Verband sah nun dringenden Handlungsbedarf. Ein erwünschter Anlass war nun eine große Demonstration in der Innenstadt von Hannover, die vom Landesschülerrat organisiert war und von vielen Eltern und Lehrern, insbesondere auch der GEW unterstützt wurde, gegen Rechtsradikalismus und für eine verstärkte Politische Bildung. Der Verband der Politiklehrer nutzte diesen Anlass, sich selbst aktiv einzubringen und an der Demonstration mit eigenen Flugblättern zu beteiligen.

Wir traten auf mit einem beachteten Flugblatt, in dem wir mit auffälligem typographischen Layout – für das ich selbst verantwortlich war – vor dem mangelnden Widerstand gegen Neonazis warnten, gerade wenn der Politikunterricht in den Schule reduziert werden sollte und wenn abzusehen war, dass nicht mehr die notwendige Zahl ausgebildeter Politiklehrer in Niedersachsen eingestellt würden. Als Blickfang druckten wir eine Karikatur von Halbritter ab, in der ein (preußischere?) Unteroffizier mit Pickelhaube und Zeigestock den Schülern an einer Wandkarte die Grenzen von „Großdeutschland“ verklickert... Als kommentierende Marginalie am Rande zum Text zeichnete ich einen Bundesadler, der nach hinten einen Schatten in Form eines Hakenkreuzes warf: mit einer politisch eindeutigen Aussage.

Dass dieses Flugblatt politischen Unwillen hervorrief, dürfte klar sein. Aber der Wege für Sanktionen gegen uns wählte man die Formalie der Verwendung des Hakenkreuzes als verbotenen politischen Symbol, bei dem uns nationalsozialistische Propaganda unterstellt wurde. Sicherlich eine wahnwitzige Verdrehung der tatsächlichen Aussage, aber sie reichte für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Zunächst richtete sich dieses gegen unseren Geschäftsführer Reinhard Thomas, der als „verantwortlich im Sinne des Presserechts“ zeichnete. Das war gefährlich, da er als einziger im Vorstand als Assessor noch nicht im sicheren Beamtenverhältnis war.

Um ihn zu schützen, hat dann der gesamte Vorstand gegen sich ein gleiches Disziplinarverfahren beantragt, was der Bezirksregierung und dem Ministerium sehr ungelegen kam. Vor allem auch deswegen, da die GEW Niedersachsen unsere Verteidigung übernahm und uns in diesem Verfahren unterstütze. Unser Rechtsanwalt war Gerhard Schröder, mit dessen Kanzlei wir ohnehin in enger Beziehung standen. Die Schriftstücke von Schröder waren brillant und rührten ans Grundsätzliche zum Beamtenrecht und dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung auch für Beamte. Es wäre sicherlich interessant, wenn diese alten Akten einmal als historisches Zeitdokument veröffentlicht würden.

Das Verfahren verlief wie zu erwarten war im Sande. Eine öffentliche Rücknahme durch die Bezirksregierung war zwar nicht zu erreichen, aber die von uns beantragte und gewünschte öffentliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Lüneburg wurde nicht eröffnet. Nach und nach sprangen eine Reihe der Vorstandsmitglieder von dem Verfahren ab, vor allem nach Vorstandsneuwahlen oder bei dienstlichen Versetzungen – meist mit einem in die Personalakte eingetragenen Tadel, der kurz danach wieder gelöscht wurde. Ich war dazu nicht bereit.

So zog sich mein Verfahren noch über einige Jahre hin, bis mich ein subalterner Sachbearbeiter telefonisch bekniete, doch einer Einstellung zuzustimmen, da es ihm nur unnötige Arbeit mache und er ohnehin politisch auf meiner Seite stehe. Es erfolgte bei mir dann auch keine Eintragung in die Personalakte und ich erhielt kurze Zeit später die gesamten Akten über meinen Fall im Original zugestellt. Die öffentliche Resonanz hätte zwar heftiger sein können, aber letztlich ging der Verband der Politiklehrer als Sieger aus diesem Konflikt hervor.

Kurz vorher leistete ich mir aber noch eine Protestaktion, die vielleicht etwas kindisch aussehen mag und letztlich (finanziell) auf meine Kosten ging. Eines Tage erhielt ich von unserem Schulleiter ohne weiteren Kommentar einen Zettel in mein Brieffach in der Schule des Inhalts, dass morgen der Dezernent in meinen Unterricht komme (was er unbestreitbar darf) „wegen der Beförderung zum Oberstudienrat“. Mir Schwoll der Kopf – eine Beförderung, ohne mit mir vorher gesprochen zu haben und das gleichzeitig zu einem laufenden Disziplinarverfahren – nein, für „Zuckerbrot und Peitsche“ war ich nicht zu haben. Ich schrieb einen ebenso exkursorischen Zettel an den Schulleiter, dass man mich dazu nicht gefragt hätte und dass ich eine Beförderung in dieser Situation auch nicht beantragen würde. Ich sabotierte den Unterrichtsbesuch, indem ich dem Dezernenten keinen Stundenentwurf vorlegte und mit der Klasse nur die Verteilung von Referatthemen durchführte. Dass der Dezernent wütend war und nicht durchblickte, war klar. Die Stundenbesprechung war eine Farçe, an der der Schulleiter, Herr Bauermeister, sichtlich amüsiert zuhörte. Letztlich wollte der Dezernent meiner kritischen Erläuterung entgegnend eine Brücke bauen mit der Aussage, er hätte doch eine „Fürsorgepflicht“ gegenüber einem „jungen Kollegen“. Meine Antwort, ich hätte doch wohl mit zehn Jahren aktiver politischer und gewerkschaftlicher Arbeit wesentlich mehr politische Erfahrung als er – was mit Herr Bauermeister nachher auch bestätigte – beendete das Gespräch mit einem Missklang. Der Dezernent hat mit mir nie mehr ein Wort gesprochen und wenn er mir, selten, auf der Schultreppe begegnete, drückte er sich auf die andere Seite und wendete den Kopf ab...

Letztlich bedeutete es aber, dass ich einige Jahre nicht befördert wurde und die entsprechenden finanziellen Einbußen zu tragen hatte. Erst bei der Verabschiedung der übernächsten Dezernentin, die im Gegensatz zu ihren beiden Vorgängern durchaus kompetent und zugänglich war, ließ Sie mir ganz offiziell die Anfrage übermitteln, ob ich jetzt bereit wäre, einer Beförderung zuzustimmen, da sie den Vorgang nicht mehr ihrem Nachfolger überlassen wollte... So geht es also auch.

Aus diesen Erfahrungen und Überlegungen zur prekären politisch-gesellschaftlichen Situation in der Bundesrepublik Deutschland heraus hat der Verband der Politiklehrer einen Arbeitsschwerpunkt konstituiert, das „Neonazismus-Projekt – Entwicklung einer antifaschistischen Pädagogik“. Mehrere Umfragen zur Verbreitung rechtsradikaler Einstellungen und Ideologien wurden von der Arbeitsgruppe im Verband durchgeführt und ausgewerten und fanden ihren Niederschlag in öffentlichen Verlautbarungen und Presseerklärungen. Vor allem aber entstand eiin Unterrichtsentwurf mit umfangreichem Materialteil zum Thema „Faschismus in Deutschland und Neonazismus“.44

Auch hier bewährte sich wieder die enge Zusammenarbeit mit der GEW Niedersachsen, die die erste Auflage dieses Buches als Band 1 zum Auftakt der Publikation ihrer „neuen reihe“ ausgewählt hatte und damit einen inhaltlichen Schub für unsere Arbeit auch im Verband bewirkte.

Dieser Unterrichtsentwurf vermittelte einige durchaus neuartige pädagogische Ansätze, indem er sich nicht beschränkte entweder auf einen zeitgeschichtlichen Abriss der Ereignisse in der Zeit der Nazi-Diktatur oder auf eine abgehobene ideologiekritische Analyse, sondern davon ausging, dass zum Verständnis sowohl die äußeren Fakten vermittelt werden müssen als auch die gesellschaftlichen, vor allem ökonomischen Hintergründe und die sozialpsychologischen Perspektiven zu Erklärung der Gewaltbereitschaft und des Gehorsams gegenüber dem ethisch Verwerflichen zu erarbeiten sind.

Während ich vor allem für die didaktischen Rahmenelemente in zeitgeschichtlicher Hinsicht, für die Herstellung der inneren Kontexte des Entwurfs und für die formale Bearbeitung bis hin zu Graphiken und dem Umschlaglayout verantwortlich zeichnete, stellte Gerd Battmer die – kommentierten – Materialien zur ökonomischen Fundierung des NS zusammen und griff dabei auch auf – in den offiziellen Schulbüchern tabuisierte – sehr aufschlussreiche marxistische Analysen und Quellen zurück, wobei sich deren Aussagekraft gut erschloss; Werner Rischmüller entwarf das originelle und im „normalen“ Schulunterricht ungewohnte Kapitel über die sozialpsychologischen Hintergründe des NS und der biographischen Verwurzelung des „autoritären Charakters“ zusammen.

Diese Fragestellungen werden heute intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert und treffen das Problembewusstsein der Gegenwart. Jugendgewalt und Asozialität sind wichtige politische wie pädagogische Problemfelder, die eine große öffentliche Aufmerksamkeit beanspruchen und unserem damaligen Unterrichtsentwurf eine Art Vorreiterrolle zuschreiben können. Insgesamt erschien das Buch in zwei Ausgaben; erst einmal – wie gesagt – bei der GEW Niedersachsen, dann bei der „pad“ in Dortmund – und beide Male war die Resonanz und die öffentliche Aufmerksamkeit groß, was auch unsere Zusammenarbeit mit der GEW förderte.

Leider ist diese Art schwerpunktmäßige Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, seiner Politik und seiner Ideologie nach und nach aus den Richtlinien verschwunden oder zumindest an den Rand gedrängt worden. Dem heutigen Politikunterricht fehlt zunehmend die Integration in historische Perspektiven. Die heutigen Politikbücher, denen auch die Aufgabenstellungen des Zentralabiturs zugeordnet sind, bemühen sich sehr vordergründig um „Aktualität“ und um jeweils „modische Themen“, verlieren aber zunehmend den Anspruch, gesellschaftliche und zeitgeschichtliche Perspektiven und Analysen einzubeziehen. Während in der Wissenschaft wichtige Rezeptionsvorgänge vollzogen werden, koppelt sich die ministerial gegängelte Pädagogik in den Schulen von aufklärerischen, distanzierten und reflexiv-kritische Ansätzen ab, die wir sowohl in der Reformarbeit der Sekundarstufen II-Kommissionen als auch unserer Verbandsarbeit in den Mittelpunkt stellen wollten.

Einige Zeit versuchte die GEW noch, sich diesem Trend entgegen zu stemmen mit Tagungen und Veröffentlichungen. Beteiligt waren wir als Verband dabei mehrfach, zum Beispiel in einer sehr gelungenen Tagung über die Funktion der Politischen Bildung, bei der Referate zu Problemkreise, eher schon zu „Schlüsselprobleme“ von wichtigen Fachreferenten vorgetragen wurden, zum Beispiel Schmidt-Wulffen und Gronemeyer zum Themenkomplex „Dritte Welt“.45

Doch schon die weiteren Bände der „neuen reihe“ zeigten in ihren Themen – Tarifpolitik, Gesamtschule, Organisationsfragen – dass der inhaltlich-innovative Arbeitsschwerpunkt der Gewerkschaftsarbeit zunehmend in den Hintergrund trat und sich die GEW-Arbeit aus der Breite möglicher Themen zurückzog. Dazu kam in den 80er Jahren verhärtete Machtkämpfe von „politischen Fraktionen“ in der Gewerkschaftsspitze vor allem in Hannover selbst. Von außen gesehen schien eine orthodox-marxistische Gruppe Machterhaltsstrategien zu erproben – was bei näherem Hinsehen sicher ein zu undifferenzierter und ungerechter Vorwurf war. Doch innergewerkschaftliche Diskurse wurden immer schwieriger und persönliche Animositäten überschatteten mögliche nachhaltige Veränderungen der desolater werdenden schulpolitischen und pädagogischen Situation.

Auch der Verband der Politiklehrer blieb von dieser Entwicklung nicht verschont und „fraktionierte“ sich zunehmend. Der Vorsitz wechselte in schneller Folge und die konstruktive Verbandsarbeit blieb weitgehend auf der Strecke. Als dann immer mehr Mitglieder austraten und Neuzugänge nicht zu verzeichnen waren, war es fraglich geworden, den Verband weiter führen zu können. Eines Tages erhielt ich einen Anruf vom Vorstandsmitglied – und Freund – Werner Rischmüller, der mir sagte, dass der Restvorstand gerade zusammen sitze und eine Alternative beschlossen habe – entweder den Verband aufzulösen oder mich wieder als Vorsitzenden zu wählen (sicher mit der Vorgabe, dann auch alles allein zu machen). Ein Kollege konkretisierte dies Angebot ironisch: „Wir schenken Dir den Verband!“

So kam es dann auch. Dass die Mitgliederzahl abgrundtief nach unten ging, lag aber an einer Schikane unserer Bank, der BfG (heute SEB), die sich plötzlich weigerte, den Beitragseinzug zu übernehmen. Dieser Automatismus hatte bislang den Mitgliederschwund gebremst, doch jetzt brach bei den meisten der Kontakt ab – weder die erbetene aktive Überweisung des Mitgliedsbeitrages noch ein formaler Austritt, nach einem Jahr schlief dann satzungsgemäß die aktive Mitgliedschaft ein. Nach Vereinsrecht konnte der Verband aber weiter bestehen, da wir diesen Mitgliedern das Erlöschen der Mitgliedschaft nicht direkt mitteilten (zu Deutsch: der Verband der Karteileichen).

An dem Jahrtausendwechsel war dann auch kein Geld für die Herausgabe der „Print-Auflage“ unserer Verbandszeitschrift „politik unterricht aktuell“ mehr vorhanden und ich wechselte zum Konzept des „Virtuellen Verbandes“, dessen Aktivitäten sich auf die elektronischen Medien konzentrierten, vor allem auf die Homepage des Verbandes [http://www.politiklehrerverband.org] und die Internetausgabe der Verbandszeitschrift „politik unterricht aktuell“, in der auch der größte Teil der bisher erschienen Ausgaben neu veröffentlicht wurden und daher für die politische und wissenschaftliche Arbeit verfügbar bleibt [http://www.pu-aktuell.de]. Leider gaben einige wichtige Autoren kein Einverständnis zur Internet-Veröffentlichung, so Prof. Bernhard Claußen und Dr. Birgit Wellie, die eine wichtige Rolle in der Verbandsarbeit spielten und die ich persönlich außerordentlich schätze, deren lesenswerte Aufsätze und Rezensionen so leider nicht mehr greifbar sind.

Mit Prof. Bernhard Claußen zusammen konnte ich an anderer Stelle an wichtigen politikdidaktischen wissenschaftlichen Veröffentlichungen teilnehmen, in denen jetzt einige meiner – nach meiner Einschätzung – wichtigsten Aufsätze publiziert wurden. Wie auch sonst häufig basierten diese Arbeiten auf Vorträgen in Bildungsveranstaltungen, die teilweise in Zusammenarbeit mit dem Verband der Politiklehrer e.V., Hannover, veranstaltet worden sind. Dass äußere Anlässe in der Planung und Herausgabe von Ehrengaben zu besonderen Anlässen, so dem 50, Geburtstag von Prof. Claußen, waren, gibt diesen Schriften letztlich noch ein besonderes Gewicht.46

Der Verband lebt also bis jetzt in „virtueller Form“ und beteiligt sich an schulpolitischen Diskursen – zum Beispiel auch auf Facebook – und bietet fachlich engagierten Autoren eine Internet-Plattform zur Veröffentlichung neuer Aufsätze. Daneben werden alte Publikationen unserer Verbandsmitglieder veröffentlicht, so die Dissertation über die Polnischen Umbruchjahre von Lothar Nettelmann47. Um das Angebot noch auszuweiten habe ich im Rahmen des Verband der Politiklehrer e.V., Hannover, noch drei fachspezifische WebSites konstituiert zu den regionalen Themen Türkei, Iran und Polen.48

Meine Gewerkschaftsarbeit – abgesehen davon, dass ich immer noch DGB-Gewerkschaften für besonders wichtige Institutionen und politische Kraftzentren für unsere Sozialordnung und die Aufrechterhaltung des grundgesetzlich verankerten Sozialstaates halte – war zumindest in unserer hannoverschen GEW ohne weitere Zukunftsperspektive. Ende der neunziger Jahre bin ich dann auch aus der GEW ausgetreten.

Fortsetzung: Konflikte in und mit der SPD / Abwendung von der GEW

Es wird Zeit, wieder auf die politische Arbeit in der Sozialdemokratie zurück zu kommen, wenn auch hier sich langsam ein Wandel anbahnte, den ich nicht immer akzeptieren konnte. Die von der CDU überhöht propagierte „geistig-moralische Wende“ der beginnenden Kohl-Ära grub tiefe, verhängnisvolle Gräben in die Gesellschaft, wovon auch die SPD nicht verschont blieb.

Dieser Teil meiner autobiographischen Überlegungen, Einschätzungen und Reminiszenzen folgt in einem "Zweiten Teil" dieses Kapitels, nachdem zwischendurch von den beruflichen Erfahrungen seit den Siebziger Jahren berichtet werden soll.

Anmerkungen

Inhalt

Zoon Politikon
Eine Veränderung im Gesellschaftsbild
Die moralische Kategorie der bürgerlichen Gesellschaftswahrnehmung
Annäherung an die Tradition der Arbeiterbewegung
Gewerkschaft und SPD als zwei Seiten des gesellschaftlichen Kampfes
Wie funktioniert Parteiarbeit in Ortsvereinen?
Alte Traditionen im Ortsverein – heutige Defizite der Parteiarbeit?
Begegnung mit alten Genossen
Bier und Wein – Beispiele für die „politischen“ Themen der Ortsvereinsarbeit
Weinprobe in Südungarn
Polnische Gastfreundschaft
Zentrale Aufgaben einer erneuerten Parteiarbeit
Das Problem der Ritualisierung des Alltags als Möglichkeit der Konfliktbewältigung
Voller Aktivität...
Wahlkampf für die Bundestagswahl 1969
Ergebnisse der Bundestagswahlen 1961-1969
Vor der Kommunalwahl in Hannover
Stadtratswahlen in Hannover ab 1946
Gewerkschaftsarbeit
Anmerkungen

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Gerhard Voigt, OStR i.R. - Kontakt vgl. Impressum

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Bearbeitungsstand: 25.12.2008

Letzte Bearbeitung: 06.12.2009 / 23.02.2012

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